Zur Umsetzung der Richtlinie über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-RL); oder: Wenn das Ministerium keine Zeit hat . . .

Die Richtlinie über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-RL) muss von den Mitgliedsstaaten der EU spätestens bis zum 09.07.2015 in nationales Recht umgesetzt werden.

Schreiben Herr Reinhold BMVJ

Dann kann sich der Bürger doch schon einmal fragen, wie der aktuelle Stand der Dinge ist und wie die in der Richtlinie eröffneten Handlungsspielräume genutzt werden. Für so etwas steht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz „schon aus Zeitgründen“ nicht zur Verfügung (siehe Antwort des BMJV auf Anfrage des Verfassers dieses Blogs). Was die anderen Gründe sind, kann man sich wohl denken.

Einen Versuch war es wert . . .

Erste Ausgabe des International Journal of Online Dispute Resolution zum kostenlosen Download!

Wer schon immer mal einen Einblick in das noch junge Rechtsgebiet der Online Dispute Resolution, also der Online-Streitbeilegung, erhalten wollte, hat nun die Möglichkeit, die erste Ausgabe des International Journal of Online Dispute Resolution kostenlos unter folgendem Link herunterzuladen und sich diesen zu verschaffen.

Aus dem Inhalt:

  • Digital Justice – Reshaping Boundaries in an Online Dispute Resolution Environment
by Orna Rabinovich-Einy & Ethan Katsh
  • Third-Party Ethics in the Age of the Fourth Party 
by Daniel Rainey
  • ODR Redress System for Consumer Disputes – Clarifications, UNCITRAL Works & EU Regulation on ODR
by Mirèze Philippe
  • ‘Boxing’ Choices for Better Dispute Resolution 
by Marc Lauritsen

Cyberweek 2014: Konferenz zur Online-Streitbeilegung

Die Cyberweek 2014 zur Online Dispute Resolution steht vor der Tür. Für die im November stattfindende Konferenz erfolgte gerade ein Call for Papers (http://www.adrhub.com/forum/topics/cyberweek-2014-call-for-proposals).

Die Cyberweek ist eine jährlich stattfindende, virtuelle Konferenz, die sich ausschließlich mit dem Thema der Online Dispute Resolution, also der außergerichtlichen Streitbeilegung unter Nutzung informationstechnischer Systeme, beschäftigt.

Die Vorträge der Cyberweek 2013 können unter folgendem Link angesehen werden (http://www.adrhub.com/page/cyberweek-2013).

Das Abrufen der beiden Links setzt eine Anmeldung bei www.ADRhub.com voraus.

Swiftcourt: Schwedisches Online-Schiedsgericht will Streitigkeiten durch Jurastudenten beilegen lassen

Das schwedische Online-Schiedsgericht Swiftcourt will talentierte Jurastudenten in die Online-Streitbeilegung von (E-Commerce-)Rechtsstreitigkeiten einbeziehen. Dabei sollen die Studenten entweder als Schiedsrichter der zu entscheidenden Streitigkeit oder als Rechtsbeistand der beschwerdeführenden Partei einspringen.

Ziel ist es die Preise pro bearbeitetem Fall bei unter 1.500 Kronen, also gut 160 €, zu halten. Die Gründer sehen sich damit auch als Teil der access-to-justice-Bewegung und Swiftcourt als soziales Projekt. Zugleich soll wesentlich schneller als bei staatlichen Gerichten entschieden wenn – nämlich in maximal 6 Wochen. Zum Vergleich in schwedischen Amtsgerichten beträgt die Verfahrensdauer sonst regelmäßig 1-2 Jahre und ein Verfahren kann 5.000 € – 10.000 € kosten.

Anwendbar soll Swiftcourt für alle Streitigkeiten mit einem Streitwert von bis zu 100.000 Kronen (=10.800 €) sein. So sollen Vertragsparteien in Zukunft einfach eine „Swiftcourt Arbitration Clause“ im Vertrag vereinbaren. Damit will

Das zu Juli 2014 freigeschaltete Online-Gericht bietet ein vollkommen online-basiertes Verfahren an. Ob sich Swiftcourt wird durchsetzen können, mag vor allem davon abhängen, ob die Nutzer eine Online-Streitbeilegung durch Studenten akzeptieren werden. Swiftcourt hat jedenfalls die Jury des Swedish Venture Cup überzeugt und diesen gewonnen.

Weitere Informationen:

http://oresundstartups.com/slashing-legal-prices-interview-johan-heden-hultgren-swiftcourt/ (englisch)
https://swiftcourt.se/index.php/site/page?view=process (schwedisch)
http://www.finansbransch.se/2013/12/11/swiftcourt-nytt-rättegångssystem–19593541 (schwedisch)
http://www.ehandel.se/Ny-tjaenst-hjaelper-dig-med-dina-raettsliga-tvister,3866.html  (schwedisch)

Kostenloses Webinar: Einführung in die Online-Mediation

Haben Sie sich schon immer gefragt, was eine Online-Mediation ist und wie diese abläuft? Guiseppe Leone, Gründer des Virtual Mediation Lab, gibt in einem 53-minütigen Seminar, das als Video unter dem unten stehenden Link abrufbar ist, eine Einführung in gerade diese Fragestellungen. So werden die Unterschiede der Online-Mediation gegenüber einer klassischen face-to-face-Mediation benannt, die Vorzüge einer Online-Mediation dargestellt und sogleich demonstriert.

Insgesamt eine sehr lehrreiche und kurzweilige Einführung in die Welt der Online-Mediation, die sich sicher als eine der in Betracht kommenden Online-Streitbeilegungsverfahren auch in Deutschland etablieren wird!

Guiseppe Leone, Introduction to Online-Mediation Webinar: https://www.youtube.com/watch?v=Wmh37Spg0n8

Streit mit dem WG-Mitbewohner: Ein Fall für Online Dispute Resolution?!

Das open law lab will mit ihrer Software Roompact die Beilegung von Streitigkeiten unter WG- und Wohnheim-Mitbewohnern vereinfachen.

Der erste Schritt ist die gemeinsame Anfertigung einer Mitbewohner-Vereinbarung über die Software noch bevor es zum Zusammenwohnen kommt. Entstehen dann später Streitereien, kann man sich direkt auf einzelne Vorschriften dieser Vereinbarung beziehen.

Vorgesehen ist, dass Dritte – etwa eine Wohnheimverwaltung – einen Streitbeilegungsprozess über die Plattform Roompact führen und begleiten kann. Auch soll die Roompact-Software automatisch in regelmäßigen Abständen die Zufriedenheit der Mitbewohner abfragen und schon bei kleinen Streitpunkten eingreifen. Kommt es zu Streitigkeiten, versucht Roompact, diese über Online-Vermittlung aus der Welt zu schaffen. Eskaliert der Streit sind Treffen mit etwa einem Mediator möglich.

Bild von Viktoria Peckham

Bild von Viktoria Peckham

Aber Roompact kann schon früher ansetzen – über Algorithmen ist die Software in der Lage, Mitbewohner zu finden, mit denen die Gefahr von Auseinandersetzungen möglichst gering sind. So könnte etwa Übereinstimmungen im Musikgeschmack, Lieblingsvereinen und sonstiger Lebensführung die Entstehung von Konflikten vermeiden. Viele dieser Merkmale sind in (öffentlichen) Profilen in sozialen Netzwerken abrufbar oder könnten über die Wohnheimbetreiber abgefragt werden.

Nach einem Bericht der New York Times nutzen Universitäten Programme wie Roompact um Streitigkeiten zwischen Mitbewohnern zu vermeiden, da diese zu Verzögerungen im Studienverlauf oder im schlimmsten Fall sogar zur Aufgabe des Studiums führen können.

Vielleicht wäre eine entsprechende Form der Online-Schlichtung auch in Deutschland für WGs und Wohnheime von Interesse.

Weitere Informationen unter: http://www.openlawlab.com/2014/07/21/roompact-contracting-conflict-resolution-software-roommates/

Ethische Erwägungen bei dem Einsatz von Technologie im Rahmen von außergerichtlicher Streitbeilegung und Online Dispute Resolution

Foto von Dean Johnson

Foto von Dean Johnson

Der Einsatz von Technologie hat die Arbeit von Mediatoren, Schlichtern und Schiedsrichtern in den letzten Jahren grundlegend verändern. Wurden früher zur Vorbereitung auf persönliche Treffen telefoniert und Schriftsätze ausgetauscht, stehen heute ganz andere Möglichkeiten zur Verfügung. Schriftsätze werden per E-Mail ausgetauscht, Videokonferenzen ersetzen oder ergänzen persönliche Treffen und elektronische Datenbank ermöglichen das Bereitstellen und (gemeinsame) Bearbeiten von Datensätzen. Dabei werden die potentiellen Einsatzmöglichkeiten der Informationstechnologie künftig noch größer werden und die Technologie wahrhaft zur „vierten Partei“ im Streitbeilegungsverfahren werden.

In seinem neuen Beitrag „Ethics and the Fourth Party“ stellt Daniel Rainey erstmals die Frage nach den sich aus dem Einsatz von Technologie ergebenden ethischen Erwägungen und identifiziert dabei drei Probleme: Auswirkungen auf Vertraulichkeit und Privatssphäre; die Zugänglichkeit zum Prozess und die Kompetenz. So ergäbe sich aus der Verlagerung des Prozess in die Online-Welt ein Sicherheitsproblem – wer garantiere, dass die Daten die über eine Online-Plattform ausgetauscht würden, nicht Ziel eines Hackerangriffs würden? Des Weiteren müsse gewährleistet sein, dass für beide Parteien die gleiche Zugänglichkeit zum Prozess bestehe, also beide Parteien über die gleichen technologischen Ressourcen verfügten und in dem Umgang mit Computertechnologie und den entsprechenden Streitbeilegungsmechanismen vertraut gemacht würden. Der letzte Punkt betrifft die Frage der Kompetenz des zur Streitbeilegung Bestimmten – welche weiteren Anforderungen sind an diesen durch die Verlagerung des Konfliktes in die Online-Welt zu stellen? Da es noch keine einheitlichen staatlichen oder in der Wirtschaft anerkannten Standards für die Dritten in Inline Dispute Resolution-Verfahren gebe, müssten die Parteien in jedem Einzelfall prüfen, ob der Dritte kompetent genug sei, den Streit in einem Online-Verfahren beizulegen.

Rainey stellt zusammenfassend fest, dass die Beschäftigung mit den ethischen Implikationen der Technologie im Streitbeilegungsprozess viel zu spät komme und nun hoher Diskussionsbedarf bestehe.

Mehr Informationen und den ganzen Artikel finden Sie im ACResolution Magazine, 2014, 10-12: Daniel Rainey – Mediator Ethics and the Fourth Party unter: http://danielrainey.us/wp-content/uploads/2014/07/Spring-2014-Download.pdf

Iudica: Ein deutsches Online-Schiedsgericht geht 2015 an den Start

Der Rechtsanwalt und Steuerberater Axel Hellinger aus Bonn möchte mit seinem Online-Schiedsgericht Iudica das Rechtswesen in Deutschland aufmischen. Die meisten Anbieter von Verfahren der Online Dispute Resolution kommen aus dem anglo-amerikanischen Bereich – zu denken sei nur an ODR-Provider wie Modria, ZipCourt, eQuibbly (alter Post zu diesem Anbieter hier) oder SettleNow (alter Post zu diesem Anbieter hier).

Der Anbieter Iudica soll als Schiedsverfahren organisiert sein und auf die klassischen B2C-Konstellationen des E-Commerce ausgerichtet sein. Dabei soll Iudica auch die Möglichkeit haben die eingereichte „Klage“ anhand der hochgeladenen Beweise auf seine Plausibilität zu überprüfen.

Rechtsanwalt Hellinger geht davon aus, das Projekt Iudica Anfang 2015 launchen zu können.

Mehr Infos über RA Hellinger unter: http://hellinger.eu

Über Iudica berichtete: http://www.ruhrpottstartups.de/2014/online-basierte-gerichtsbarkeit-wie-man-zeit-und-geld-spart-zeigt-axel-hellinger-mit-seinem-gruendungskonzept-iudica/

Verspätete Züge, die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. (söp) und Online Dispute Resolution

 

https://www.flickr.com/photos/flowizm/8942244902/sizes/h/in/photolist-eCckSf-9r9SYB-9UQc1x-3sDTC7-F9qK9-4VbGxD-fqsBqT-8QUHaP-nZCH1F-3szqme-F9rax-7chTpf-nBdQSP-9Xd5ra-3sDTLq-F9rqz-j9MFgj-6TLCtg-F9rfH-3szrBF-3sDXzb-3szrgt-F9r64-5d7gBv-4pFuek-mAhV1g-3szkMD-F9qCY-F9r9Z-F9rdP-eATgGR-3sDTZ1-6oZCf5-6HZNsv-9XvHxn-3MMyLr-a4AWSZ-F9r3M-KXEbe-3szkUB-9LmCph-KXEce-KXEdZ-bt2mYY-F9quu-KXEf6-KXE9z-bFWdZk-a4DNf7-7pkzDr/

Jeder kennt das Ärgernis von sich verspätenden Zügen. Einen Teil des Fahrpreises erstattet zu bekommen, würde den Unmut schon ein wenig lindern. Die Erstattung des Fahrpreises ist dabei eigentlich einfach gestaffelt – je größer die Verspätung, desto höher der prozentual zurückerstattete Fahrpreis: 60 Minuten -> 25%; 120 Min. -> 50%. Zur Geltendmachung muss man allerdings das Fahrgastrechte-Formular auf bahn.de runterladen und – zwingend postalisch – einsenden. 1,3 Mio. Anträge gehen auf diese Art und Weise bei der Bahn ein. Oft gibt es Entschädigungen, oft auch nicht. Aber was tun, wenn die Bahn nicht zahlt? Hier kommt die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. (söp) ins Spiel. Da sich für den Bahnfahrer der Gang vor Gericht aus Kosten- und Zeitgründen nicht lohnt, wurde diese Schlichtungsstelle für die außergerichtliche Streitbeilegung von verschiedenen Verkehrsunternehmen, die sich zu einem Trägerverein zusammengeschlossen haben, gegründet.

An die söp kann sich nun jeder Bahnfahrer wenden, der sich von der Bahn ungerecht behandelt fühlt. Die söp lässt sich dann von dem Beschwerdeführer und der Bahn den Sachverhalt schildern und erteilt dann einen grundsätzlich unverbindlichen Schlichtungsvorschlag. Die soep behandelt aber gerade einmal 3500 Fälle im Jahr. Dabei ist es möglich, die Beschwerde über ein Online-Formular einzureichen. Zudem ist das Verfahren für den Beschwerdeführer kostenfrei.

Das söp-Verfahren kann als Form der online durchgeführten außergerichtlichen Streitbeilegung (Online Dispute Resolution – ODR) in Deutschland angesehen werden. Die Vorgaben, die sich aus der neuen Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ergeben, erfühlt die söp schon heute.

Mehr Infos zur söp und dem Verfahren unter: www.soep-online.de

Die F. A. S. berichtet heute auf S. 1 und 26 über verspätete Züge und Entschädigungen.

E-Commerce, Nutzervertrauen und Online Dispute Resolution

Auf der ODR2014-Konferenz hielten Monroe Labouisse und Nicolas Waldmann, die beide einmal für eBay arbeiteten, eine Präsentation mit dem Titel „Increasing Trust through Resolving Issues“.

Kernstück der Präsentation waren die Fragen, wie Vertrauen zu definieren ist, warum es für Unternehmen überlebenswichtig ist und wie Unternehmen Nutzervertrauen messen können. Aus diesem Wissen können Unternehmen anschließend Schritte ableiten, wie sie Nutzervertrauen schaffen und erhalten könne – eine entscheidende Rolle spielt dabei die Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen der Online Dispute Resolution, wie die beiden Vortragenden mit Beispielen aus der Praxis belegen konnten.

Der Vortrag kann unter folgendem Link gefunden werden: http://www.ustream.tv/channel/odr-2014

Die PowerPoint-Folien der Präsentation finden sich unter: https://onedrive.live.com/?cid=db68bcf1160fb256&id=DB68BCF1160FB256%21108