„Fallstudie-Online Dispute Resolution – Streitbeilegung in der Cyberwelt” von Harasgama und Eggimann

Die Deutsche Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) wurde Ende 2004 gegründet und nahm im Mai 2005 ihre Tätigkeit in Oldenburg aufgenommen. Der satzungsmäßige Zweck der DSRI besteht in der Förderung der universitären und beruflichen Ausbildung von Juristen und Informatikern, die sich mit Fragen des Informationsrechts und der Rechtsinformatik befassen.

Auf den jährlichen Herbstakademien werden entsprechend aktuelle Themen des Informationsrechts und der Rechtsinformatik unter wechselnden Themenschwerpunkten diskutiert. So wird dieses Jahr die Herbstakademie unter dem Schwerpunkt „BIG DATA & Co - Neue Herausforderungen für das Informationsrecht” stehen und vom 10. – 13. September 2014 an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz stattfinden.

Auf der Homepage der DSRI können die Vorträge der letzten Akademien abgerufen werden – seit 2009 sind die Vorträge als Video nebst zusätzlichem Fenster für die Präsentationsfolien verfügbar.

Im Rahmen der letztjährigen Herbstakademie mit dem Schwerpunkt „Law as a Service (LaaS)
- Recht im Internet- und Cloud-Zeitalter“ hielten Rehana Harasgama und Patrick Eggimann, beide Doktoranden an der Forschungsstelle für Informationsrecht (FIR-HSG) der Universität St. Gallen einen sehenswerten Vortrag mit dem Titel „Fallstudie-Online Dispute Resolution – Streitbeilegung in der Cyberwelt“. Schauen Sie rein!

Allgemein zur Arbeit der DSRI:
http://www.dsri.de/index.html

Zu den jeweiligen Herbstakademien:
http://www.dsri.de/herbstakademie/herbstakademie.html

Scheidung mittels ODR

Die niederländische ODR-Software Rechtswijzer soll scheidungswilligen Ehepaaren dabei helfen, die Scheidung samt nachehelichen Unterhalts- und Versorgungsausgleich zu organisieren. Anwälte und Mediatoren werden ihre Dienste im Rahmen der Software anbieten und abrechnen können. Die Beteiligten werden mit Informationen und Lösungsvorschlägen zu rechtlichen Problemen versorgt. Sobald die Eheleute sich auf einen Lösungsentwurf geeinigt haben, wird dieser von einem Anwalt (reviewer) überprüft. Sollten minderjährige Kinder durch die Eheauflösung betroffen sein, erfolgt anschließend noch eine gerichtliche Prüfung – ansonsten finalisiert der Anwalt den rechtsverbindlichen Eheauflösungsvertrag.
Die Version 2.0 des Rechtswijzer soll Anfang 2015 online gehen. Bei erfolgreicher Bearbeitung von Scheidungen ist eine Erweiterung auf andere (familienrechtliche) Bereiche geplant.

Weitere Informationen unter:
http://www.hiil.org/project/divorce-online

http://www.legalfutures.co.uk/latest-news/pioneering-online-dispute-resolution-service-launches-divorce-package

Umsetzung der ADR-Richtlinie in den Mitgliedstaaten läuft an – Ein Blick nach Österreich und Großbritannien

Die Umsetzung der Richtlinie muss durch die Mitgliedsstaaten gem. Art. 25 ADR-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG; im Folgenden ADR-Richtlinie) bis zum 09.07.2015 erfolgen. Die Umsetzungsbemühungen in den Mitgliedsstaaten sind dabei unterschiedlich weit gediehen.

In Österreich hat das Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) unter http://verbraucherschlichtung.at/ ein Pilotprojekt zum Erfahrungs- und Erkenntnisgewinn und in Vorbereitung der Umsetzung der ADR-Richtlinie geschaffen. Diese Schlichtungsstelle soll schon jetzt den in der ADR-Richtlinie geforderten Qualitätsstandards genügen.
Die Bilanz der österreichischen Schlichtungsstelle darf man als gemischt bezeichnen. So sind von Mitte Mai 2013 bis November 2013) rund 300 Beschwerden eingegangen, von denen nur 100 Beschwerden in den Zuständigkeitsbereich der Schlichtungsstelle fielen und für eine inhaltliche Auseinandersetzung geeignet waren. Nur ein Fünftel dieser Streitigkeiten konnte in der Vermittlungsphase gütlich beigelegt werden. Derzeit laufen die ersten mündlichen Schlichtungsverhandlungen. Ein Fortführen des Probebetriebs ist noch ungewiss.

In Großbritannien lädt das Department for Business Innovation & Skills (BIS) zu einem Konsultationsprozess ein. Das 59 Seiten starke Dossier zur Implementierung der ADR-Richtlinie fordert stakeholder zu Stellungnahmen zu Umsetzungsfragen und –spielräumen (wie etwa Gestaltung der Gebührenstruktur, Festsetzung von Mindest- und Höchstbeträgen, Wahl des anzuwendenden außergerichtlichen Streitbeilegungsmodells) auf und ist online abrufbar (s.u.). Der Konsultationsprozess soll bis zum 03.Juni 2014 abgeschlossen sein.

Mehr Informationen zur österreichischen Schlichtungsstelle bei:
Haidmayer, Barbara, Die neue Schlichtungsstelle für Verbraucherstreitigkeiten, ecolex, 2013, 986-989.

Unter: https://www.verbraucherschlichtung.at/cm/index.php?id=71 findet sich ein Filmbeitrag des BMASK über das Pilotprojekt Schlichtung für Verbrauchergeschäfte

Das BIS-Konsultationspapier ist abrufbar unter: https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/288199/bis-14-575-implementing-alternative-dispute-resolution-directive-and-online-dispute-resolution-regulation-consultation.pdf

B2C, C2C, B2B – und jetzt G2C?

Die Akronyme B2C, C2C und B2B sollten jedem Wirtschaftsrechtler vertraut sein, bezeichnen sie doch Rechtsstreitigkeiten, die zwischen Unternehmer und Verbraucher (B2C), zwischen Verbrauchern (C2C) oder zwischen Unternehmern (B2B) ausgetragen werden. Selbst, wenn die Abkürzungen nicht geläufig sind, kommt man doch rasch auf die abgekürzten Begriffe des Business (B) und des Consumer (C).

Nun hält auch die Abkürzung G2C Einzug in die Welt der ODR. Sie soll Konflikte zwischen dem Staat/Verwaltung und dem Bürger bezeichnen – eben: Government to Citizen.

So wie die ODR im privatwirtschaftlichen Bereichen einen schnelle, effektiven, kostengünstigen und niederschwelligen Zugang zur Rechtsdurchsetzung bieten kann, soll sie nun auch das Verhältnis zu Rechtsakten der Verwaltung gegenüber dem Bürger verändern. Denn es stellt sich die Frage: Müssen Widersprüche und/oder verwaltungsgerichtliche Klagen wirklich „offline“ eingelegt werden oder kann nicht in einfach gelagerten Fällen (Baugenehmigungen, „Knöllchen“, Ordnungsverfügungen, Steuerbescheide etc.) ein Online-Verfahren konzipiert werden?

Einige Autoren betonen auch die positiven Effekte, die eine Verbreitung von G2C-Verfahren auch für die private ODR hätte. Indem Nutzer vertrauter mit ODR-Verfahren würde und ODR-Provider durch eine konstante Zahl von G2C-Verfahren auf ein finanziell solides Fundament gestellt würden, könnte die Verbreitung von B2C-, B2B- und C2C-Verfahren gefördert werden.

Weitere Infos finden sich in den folgenden Aufsätzen:
Anita Ramasastry, Government-To-Citizen Online Dispute Resolution: A Preliminary Inquiry, 79 Wash. L. Rev. 159 (Feb. 2004)

Rainer Pitschas, NVwZ 2004, 396: Mediation als Methode und Instrument der Konfliktmittlung im öffentlichen Sektor

In eigener Sache: Beitrag in euvr 01/2014 zur Auslegung des Art. 15 Abs. 1 lit. c Brüssel I-Verordnung

Der Verfasser dieses Blogs, Simon Reinhold, hat in der neuen Ausgabe der Zeitschrift für Europäisches Unternehmens- und Verbraucherrecht (euvr) mit Christian Piroutek einen Beitrag zur Auslegung des Merkmals des “Ausrichtens” in Art. 15 Abs. 1 lit. c) der Brüssel I-Verordnung verfasst. Der Aufsatz ist zugleich eine kritische Anmerkung zum Emrek-Urteil des EuGH.

Das Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe der euvr kann unter folgendem Link eingesehen werden: http://euvr.eu/euvr/Issue_1_2014.html

Die euvr ist über die juristische Datenbank beck-online abrufbar.

Christian Piroutek/Simon Reinhold in euvr 01/2014, S. 41:
Wrong direction? – Causality between Commercial Activity and Conclusion of Contract in Art 15 Para 1 lit c Brussel I Regulation

Gisela Rühl: „Alternative und Online-Streitbeilegung in Verbrauchersachen – Neues aus Brüssel“ (ZRP, 2014, S. 8-11)

In dem in der Ausgabe 01/2014 der ZRP (Zeitschrift für Rechtspolitik) erschienenen Aufsatz Alternative und Online-Streitbeilegung in Verbrauchersachen – Neues aus Brüssel“ (ZRP, 2014, S. 8-11) fasst Frau Prof. Gisela Rühl die Neuerungen zur ADR-Richtlinie und der ODR-Verordnung kompakt zusammen und wagt – dies ist der Unterschied zu vielen bisherigen deutschen Aufsätzen zum Thema – einen Ausblick auf die Frage der in Deutschland notwendigen Umsetzungsbemühungen.

29. Sitzung der UNCITRAL-Arbeitsgruppe zur ODR

Ende März trifft sich in New York die Arbeitsgruppe III der UNCITRAL (United Nations Commission on International Trade Law) zu ihrer 29. Sitzung. In dieser werden die Beteiligten die aktuellen Entwürfe der Verfahrensvorschriften für Online Dispute Resolution-Verfahren diskutieren. Die aktuellen Entwürfe können unter folgender URL abgerufen werden: http://www.uncitral.org/uncitral/commission/working_groups/3Online_Dispute_Resolution.html

Dort kann zum einen auch die Agenda für die aktuelle Sitzung und zum anderen sogar Audio Streams der vergangenen 28. Sitzung abgerufen werden.

Allgemeine Informationen zur Arbeit der UNCITRAL finden Sie in der obigen Menüleiste unter ODR – UNCITRAL & ODR.

ZEuP 01/2014: Kritischer Aufsatz zur europäischen ADR-&ODR-Regelung

In der neuen Ausgabe der Zeitschrift für Europäisches Privatrecht (ZEuP) findet sich ein kritischer Aufsatz zu dem europäischen Regelungspaket der ADR-Richtlinie und ODR-Verordnung mit der Überschrift: “ADR” und “ODR”: Kreationen der europäischen Rechtspolitik. Ein kritische Würdigung. Die Autoren sind Frau Prof. Dr. Melker-Hannich, Prof. Dr. Höland und Wissenschaftliche Mitarbeiterin Krausbeck von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

In dem rund 30-seitigen Aufsatz halten sich die Autoren – ihrer Überschrift Folge leistend – nicht mit Kritik an dem europäischen Regelungsansatz zurück, werfen interessante Fragen auf und zeigen Widersprüche der Regelungen auf. Im Ergebnis halten sie die neuen Regeln für zu kompliziert und wenig überzeugend. Sie führten – so die Autoren – zudem zu einer nicht erstrebenswerten Zwei-Klassen-Justiz in Verbraucher-Streitigkeit.

Richard Susskind sagt in “Tomorrow’s Lawyers” den Durchbruch der ODR voraus

In seinem neuesten Buch Tomorrow’s Lawyers analysiert Richard Susskind den durch Technologie verursachten Wandel der auf die rechtsberatenden Berufe und unser Rechtssystem als Ganzes zukommt. Ein Wandel, der in den nächsten zwei Jahrzehnten stärker ausfallen werde als in den letzten zwei Jahrhunderten.

Der britische Rechtsberater und Professor versucht – so wie schon in seinen vorherigen Büchern: Transforming the Law (2000), The End of Lawyers? (2008) – die Trends und Veränderungen für den rechtlichen Arbeitsmarkt vorherzusagen. Damit widmet er sich in seinem neunten Kapitel dem Thema des Zugangs zum Recht und Online-Rechtsdienstleistungen zu. Susskind konstatiert unter Rückgriff auf Lord Woolf’s Arbeiten Access to Justice ein erhebliches Defizit in der Justizgewährung für breite Bevölkerungsschichten. Die traditionelle Sichtweise, die sich bei dem Thema der Justizgewährung auf die Frage der Art und Weise der Streitbeilegung beschränkt, hält Susskind allerdings für zu eng – vielmehr sei zudem über Streiteindämmung, Streitvermeidung und eine Verbreitung der allgemeinen „Rechtsgesundheit“ (im Englischen: dispute containment, dispute avoidance and legal health promotion) zu reden. Diese so verstandene Justizgewährung setze nicht zuletzt aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen Online-Rechtsdienstleistungen voraus. Damit spannt Susskind, der seit 1998 IT-Berater des britischen Lord Chief Justice ist, den Bogen zu dem folgenden zehnten Kapitel, das mit „Judges, IT, Virtual Courts and ODR“ überschrieben ist. Der Online Dispute Resolution, also der Streitbeilegung unter Zuhilfenahme informationstechnischer Systeme, wird im Folgenden das Potential zugeschrieben, die althergebrachte Rolle der rechtsprechenden Gewalt in Frage zu stellen. Vor dem Hintergrund von noch immer relativ teuren Gerichtsverfahren und den stets knapp bemessenen Mitteln der Prozesskostenhilfe sieht Susskind ein großes Bedürfnis für diese neue und kostengünstigere Methode der außergerichtlichen Streitbeilegung, um Rechtsgewährung nicht nur für wirtschaftlich Bessergestellte zu garantieren. Verbunden sei dies mit der Frage, ob „Rechtsprechung/das Gericht“ ein Ort oder eine Dienstleistung ist. Online Dispute Resolution – da ist sich Susskind sicher – wird langfristig die vorherrschende Art der Streitbeilegung sein. Nur noch Streitfälle von hoher Komplexität oder außergewöhnlichem Streitwert würden auf traditionelle Art und Weise erledigt.

Mehr über Richard Susskind: http://www.susskind.com

Von der Wirtschaftlichkeit von ODR-Systemen

Vielleicht eine der größten Herausforderungen für den Durchbruch der Online Dispute Resolution ist, Unternehmen von dem ökonomischen Nutzen der Implementierung von unabhängigen, fairen und effizienten ODR-System zu überzeugen.

Viele Studien zeigen die hohe Nutzerzufriedenheit nach der Inanspruchnahme von außergerichtlichen Streitbeilegungsmechanismen. Obwohl Kundezufriedenheit für viele Unternehmen ein hohes Gut ist, ist es schwer, den Wert von Kundenzufriedenheit zu „messen“ und in einen ökonomischen Mehrwert umzurechnen.

Eine Studie aus dem Jahr 2012 wählt einen anderen Ansatz und betrachtet das Kundenverhalten vor und nach dem Auftreten eines Streitfalls. Dies hat den Vorteil von dem subjektiven Maßstab der Kundenzufriedenheit zu einem objektiven Maßstab zu wechseln. Denn der subjektive Maßstab der „Kundenzufriedenheit“ ist – neben seiner Subjektivität – noch in einer anderen Dimension unzulänglich. Die Kundenzufriedenheit korreliert mit dem Ausgang eines Streitfalles. Nutzer, die in einer Auseinandersetzung den von ihnen angestrebten Ausgang des Verfahrens erreichen, sind zufrieden – die anderen unzufrieden.

Die objektiven Daten des Kundenverhaltens zeigten jedoch ein anderes Bild: Nutzer, die einen Streitfall erlebten und einen ODR-Prozess durchliefen, erhöhten in den folgenden drei Monaten ihre Aktivität – und zwar unabhängig vom Ausgang des Streitfalls. Die Daten zeigten sogar: Nutzer, die Teil eines ODR-Prozesses waren, erhöhten ihre Aktivität stärker als solche, die keinen Streitfall erlebten. Unabhängig von der Höhe des Umsatz des einzelnen Nutzers konnte der ODR-Prozess zu einer durchschnittlichen Erhöhung der Shopping-Aktivität von bis zu 17% beitragen.

Dies zeigt: ODR hat messbare, ökonomische Folgen für Unternehmen, so dass sich Investitionen in faire und unabhängige ODR-Prozesse in barer Münze auszahlen!

Mehr Informationen finden sich in:
Colin Rule, UALR Law Review 2012,767

Und:
Frank E. A. Sander, Journal of Dispute Resolution 2000, 3
Frank E. A. Sander/Lukasz Rozdeiczer, Harvard Negotiation Law Review 2006, 1
Lucille M. Ponte, Alb. Law Journal Sci. & Tech. 2002, 441.