Bei der ODR zu beachtende materiell-rechtliche Normen

Materiell-rechtliche Normen spielen auch bei der alternativen Streitbeilegung eine Rolle – sei es als “Referenzrahmen”, auf dessen Grundlage die Beteiligten ihre konsensuale Einigung in der Mediation finden; sei es als vom Schiedsrichter angewandtes Recht, auf dessen Grundlage er den Schiedsspruch erlässt.

Für die Online Dispute Resolution stellt sich die Frage, welche materiell-rechtlichen Normen angewandt bzw. beachtet werden müssen. Wie bei allen grenzüberschreitenden Rechtsangelegenheiten stellt sich die Frage nach dem anzuwendenden Recht – hier noch kompliziert durch die regelmäßige Beteiligung von Verbrauchern und der Tatsache, dass sowohl nach dem Regelungskonzept der EU (ADR-Richtlinie und ODR-Verordnung) als auch nach dem UNCITRAL-Entwurf die an der Streitbeilegung beteiligten Dritten keine Juristen seien müssen.

Man stelle sich nur einmal den folgenden Sachverhalt vor:

Der deutsche Verbraucher bestellt bei einem mexikanischen Unternehmer ein Elektrogerät. Die Homepage wird auf Englisch betrieben und auch die AGB sehen eine Anwendung US-amerikanischen Rechts vor. Die Ware wird in China hergestellt und von dort direkt verschickt. Die Server, auf denen die Homepage gespeichert wird, findet sich in Trinidad & Tobago.

Eine juristisch exakte Subsumtion ist hier in den schwierigen Fahrwassern des Internationalen Privatrechts von den juristischen Laien nicht zu erwarten. Und selbst, wenn einmal das anwendbare Recht gefunden ist, stellt sich das nächste Problem: Die Anwendung des nationalen Rechts.

Diese Konfliktlage wird durch das in Art. 11 der ADR-Richtlinie niedergelegte Verbot der Abweichung vom geltenden Verbraucherschutz bei bindenden Entscheidungen noch verstärkt.

Für die ODR kann – mit ihren geringen Streitwerten und ihrem massenhaften auftreten – eine rechtlich komplexe und zeitintensive Bearbeitung des Einzelfalls nicht förderlich sein. Eine oft diskutierte Lösung ist die Anwendung von einfachen Entscheidungssätzen, die auf jede Rechtsstreitigkeit angewandt werden können. Mehr über die Idee von transnationalem Cyberlaw in Kürze.

ODR-Buch: „Online Dispute Resolution: Theory and Practice – A Treatise on Technology and Dispute Resolution“

Das 2011 im eleven-Verlag veröffentlichte ODR-Buch „Online Dispute Resolution: Theory and Practice – A Treatise on Technology and Dispute Resolution“ findet sich in Gänze zum kostenfreien Abruf unter: http://www.ombuds.org/odrbook/Table_of_Contents.htm

In diesem Sammelband werden von führenden Experten der Online Dispute Resolution schlaglichtartig verschiedene Problem- und Zukunftsfelder der ODR beleuchtet.

Hier eine kleine Auswahl der  interessanten Beiträge:

Ethan Katsh: ODR: A Look at History – A Few Thoughts About the Present and Some Speculation About the Future

Orna Rabinovich-Einy and Ethan Katsh: Lessons from Online Dispute Resolution for Dispute Systems Design

Vikki Rogers: Knitting the Security Blanket for New Market Opportunities – Establishing a Global Online Dispute Resolution System for Cross-Border Online Transactions for the Sale of Goods

Pablo Cortés: Online Dispute Resolution for Consumers – Online Dispute Resolution Methods for Settling Business to Consumer Conflicts

Colin Rule and Harpreet Singh: ODR and Online Reputation Systems – Maintaining Trust and Accuracy Through Effective Redress

Daniel Rainey: ODR and Culture

Mohamed S. Abdel Wahab: ODR and e-Abritation – Trends & Challenges

Ausblick: Die ODR2014-Konferenz

Die „ODR2014“ ist die dreizehnte Ausgabe des „ODR Forums“. Die Konferenz ist dieses Jahr zum ersten Mal in den Vereinigten Staaten und wird vom 25.-27. Juni 2014 in San Francisco und dem Silicon Valley ausgerichtet. Das ODR Forum fand 2002 zum ersten Mal statt und wird seither an jährlich wechselnden Orten abgehalten.

Vorherige Konferenzorte sind: Genf (2002 und 2003), 
Melbourne (2004), Kairo (2006), 
Liverpool (2007)
, Hong Kong (2007), 
Victoria (2008), Haifa (2009), 
Buenos Aires (2010), 
Chennai (2011), 
Prag (2012) und 
Montreal (2013).

Die Themen der ODR2014 werden sein:

The Collaborative Economy
Intellectual Property and Online Dispute Resolution
Privacy in the Digital Age
Cyberbullying
Health care and Patient Engagement
ODR and Human Rights
Dispute Systems Design
ODR, Courts and Government
ODR and Mobile Technologies
Social media
Big Data

Eine Anmeldung und weitere Informationen finden sich unter:  http://www.odr2014.org

The ReInvent Law Channel: Video von Colin Rule über Online Dispute Resolution

Auf der Website www.reinventlawchannel.com finden sich viele Talks zu zukunftsweisenden Rechtsthemen. Da versteht es sich (fast) von selbst, dass es auch einen Beitrag gibt, in dem Online Dispute Resolution vorgestellt wird.

Vortragender ist Colin Rule, Mitbegründer von Modria. Das Unternehmen Modria ist ein Spin-Off der im Rahmen der von ebay und paypal in den Resolution Centern angewandten Software, die es schafft, 60 Mio. Streitfälle pro Jahr zu bearbeiten. Weitere Informationen zu Modria und Colin Rule unter http://www.modria.com/our-story/ .

Rule fast in dem knapp sechsminütigen Vortrag die Vorteile der ODR zusammen und gibt einen Ausblick auf die künftige Entwicklung der ODR. So erwartet Rule, dass sich der durchschnittliche Streitwert der Onlineverfahren erhöhen wird, weitere Anwendungsbereich für die Online-Streitbeilegung erschlossen werden und das staatliche Recht eine immer geringere Rolle spielen wird. Leider wird gerade dieser letzte Punkt und  die damit verbundene Frage einer Lex Mercatoria wegen der Kürze der Zeit nicht weiter ausgeführt.

Der Vortrag findet sich unter:
http://vimeo.com/63163626