ZEuP 01/2014: Kritischer Aufsatz zur europäischen ADR-&ODR-Regelung

In der neuen Ausgabe der Zeitschrift für Europäisches Privatrecht (ZEuP) findet sich ein kritischer Aufsatz zu dem europäischen Regelungspaket der ADR-Richtlinie und ODR-Verordnung mit der Überschrift: “ADR” und “ODR”: Kreationen der europäischen Rechtspolitik. Ein kritische Würdigung. Die Autoren sind Frau Prof. Dr. Melker-Hannich, Prof. Dr. Höland und Wissenschaftliche Mitarbeiterin Krausbeck von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

In dem rund 30-seitigen Aufsatz halten sich die Autoren – ihrer Überschrift Folge leistend – nicht mit Kritik an dem europäischen Regelungsansatz zurück, werfen interessante Fragen auf und zeigen Widersprüche der Regelungen auf. Im Ergebnis halten sie die neuen Regeln für zu kompliziert und wenig überzeugend. Sie führten – so die Autoren – zudem zu einer nicht erstrebenswerten Zwei-Klassen-Justiz in Verbraucher-Streitigkeit.

Richard Susskind sagt in “Tomorrow’s Lawyers” den Durchbruch der ODR voraus

In seinem neuesten Buch Tomorrow’s Lawyers analysiert Richard Susskind den durch Technologie verursachten Wandel der auf die rechtsberatenden Berufe und unser Rechtssystem als Ganzes zukommt. Ein Wandel, der in den nächsten zwei Jahrzehnten stärker ausfallen werde als in den letzten zwei Jahrhunderten.

Der britische Rechtsberater und Professor versucht – so wie schon in seinen vorherigen Büchern: Transforming the Law (2000), The End of Lawyers? (2008) – die Trends und Veränderungen für den rechtlichen Arbeitsmarkt vorherzusagen. Damit widmet er sich in seinem neunten Kapitel dem Thema des Zugangs zum Recht und Online-Rechtsdienstleistungen zu. Susskind konstatiert unter Rückgriff auf Lord Woolf’s Arbeiten Access to Justice ein erhebliches Defizit in der Justizgewährung für breite Bevölkerungsschichten. Die traditionelle Sichtweise, die sich bei dem Thema der Justizgewährung auf die Frage der Art und Weise der Streitbeilegung beschränkt, hält Susskind allerdings für zu eng – vielmehr sei zudem über Streiteindämmung, Streitvermeidung und eine Verbreitung der allgemeinen „Rechtsgesundheit“ (im Englischen: dispute containment, dispute avoidance and legal health promotion) zu reden. Diese so verstandene Justizgewährung setze nicht zuletzt aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen Online-Rechtsdienstleistungen voraus. Damit spannt Susskind, der seit 1998 IT-Berater des britischen Lord Chief Justice ist, den Bogen zu dem folgenden zehnten Kapitel, das mit „Judges, IT, Virtual Courts and ODR“ überschrieben ist. Der Online Dispute Resolution, also der Streitbeilegung unter Zuhilfenahme informationstechnischer Systeme, wird im Folgenden das Potential zugeschrieben, die althergebrachte Rolle der rechtsprechenden Gewalt in Frage zu stellen. Vor dem Hintergrund von noch immer relativ teuren Gerichtsverfahren und den stets knapp bemessenen Mitteln der Prozesskostenhilfe sieht Susskind ein großes Bedürfnis für diese neue und kostengünstigere Methode der außergerichtlichen Streitbeilegung, um Rechtsgewährung nicht nur für wirtschaftlich Bessergestellte zu garantieren. Verbunden sei dies mit der Frage, ob „Rechtsprechung/das Gericht“ ein Ort oder eine Dienstleistung ist. Online Dispute Resolution – da ist sich Susskind sicher – wird langfristig die vorherrschende Art der Streitbeilegung sein. Nur noch Streitfälle von hoher Komplexität oder außergewöhnlichem Streitwert würden auf traditionelle Art und Weise erledigt.

Mehr über Richard Susskind: http://www.susskind.com

Von der Wirtschaftlichkeit von ODR-Systemen

Vielleicht eine der größten Herausforderungen für den Durchbruch der Online Dispute Resolution ist, Unternehmen von dem ökonomischen Nutzen der Implementierung von unabhängigen, fairen und effizienten ODR-System zu überzeugen.

Viele Studien zeigen die hohe Nutzerzufriedenheit nach der Inanspruchnahme von außergerichtlichen Streitbeilegungsmechanismen. Obwohl Kundezufriedenheit für viele Unternehmen ein hohes Gut ist, ist es schwer, den Wert von Kundenzufriedenheit zu „messen“ und in einen ökonomischen Mehrwert umzurechnen.

Eine Studie aus dem Jahr 2012 wählt einen anderen Ansatz und betrachtet das Kundenverhalten vor und nach dem Auftreten eines Streitfalls. Dies hat den Vorteil von dem subjektiven Maßstab der Kundenzufriedenheit zu einem objektiven Maßstab zu wechseln. Denn der subjektive Maßstab der „Kundenzufriedenheit“ ist – neben seiner Subjektivität – noch in einer anderen Dimension unzulänglich. Die Kundenzufriedenheit korreliert mit dem Ausgang eines Streitfalles. Nutzer, die in einer Auseinandersetzung den von ihnen angestrebten Ausgang des Verfahrens erreichen, sind zufrieden – die anderen unzufrieden.

Die objektiven Daten des Kundenverhaltens zeigten jedoch ein anderes Bild: Nutzer, die einen Streitfall erlebten und einen ODR-Prozess durchliefen, erhöhten in den folgenden drei Monaten ihre Aktivität – und zwar unabhängig vom Ausgang des Streitfalls. Die Daten zeigten sogar: Nutzer, die Teil eines ODR-Prozesses waren, erhöhten ihre Aktivität stärker als solche, die keinen Streitfall erlebten. Unabhängig von der Höhe des Umsatz des einzelnen Nutzers konnte der ODR-Prozess zu einer durchschnittlichen Erhöhung der Shopping-Aktivität von bis zu 17% beitragen.

Dies zeigt: ODR hat messbare, ökonomische Folgen für Unternehmen, so dass sich Investitionen in faire und unabhängige ODR-Prozesse in barer Münze auszahlen!

Mehr Informationen finden sich in:
Colin Rule, UALR Law Review 2012,767

Und:
Frank E. A. Sander, Journal of Dispute Resolution 2000, 3
Frank E. A. Sander/Lukasz Rozdeiczer, Harvard Negotiation Law Review 2006, 1
Lucille M. Ponte, Alb. Law Journal Sci. & Tech. 2002, 441.

Technologie als „vierte Partei“

Technologie wird im Bereich der Online Dispute Resolution oft als „vierte Partei“ bezeichnet (vgl. nur E. Katsh und J. Rifkin: „Online Dispute Resolution – Resolving Conflicts in  Cyberspace, Jossey-Bass, San Francisco 2001, S. 93 ff.). Denn an einer Streitbeilegung sind die beiden sich streitenden Parteien und der Neutrale als Dritter beteiligt – die Technologie ist dann die vierte Partei.

Redet man über Technologie als vierte Partei wird dabei insbesondere an automatisierte, die Verhandlungsführung unterstützende Verfahrenssoftware gedacht.

Ein Beispiel für eine solche Software sind intelligente Kommunikationsprogramme, bei denen in übersichtlicher Form alle Verfahrensschritte dargestellt und Streitbeilegungsmöglichkeiten durch die Software vorgeschlagen und die dann ausgewählte Möglichkeit der anderen Partei zugestellt wird (sog. „assisted negotiations“). Die Erfolgsrate dieser unterstützten Streitbeilegung liegt – je nach Anbieter und Art der Streitigkeit – bei 60-80% (vgl. Kaufmann-Kohler/Schultz, Online Dispute Resolution – Challenges for Contemporary Justice, Kluwer Law International, Den Haag 2004, S. 16).

Ein viel weiter führendes Beispiel einer Softwarelösung ist das „Blind-Bidding-Verfahren“, das auch als „automated negotiations“ bezeichnet wird. Bei diesem Verfahren werden die beteiligten Parteien aufgefordert werden, einen Geldbetrag zu benennen, zu dem sie den Streit beilegen würden. Nähern sich die angegebenen Beträge bis zu einem gewissen Grenzwert (je nach Anbieter entweder ein gewisser Prozentsatz oder ein fixer Geldbetrag) an, wird von der Software ein Geldbetrag in der Mitte festgelegt. Wird die Schwelle nicht erreicht, werden die Parteien aufgefordert, die von ihnen genannten Beträge zu überdenken und neue Beträge zur Streitbeilegung zu nennen. Regelmäßig werden 3 Verhandlungsrunden durchgeführt. Die Erfolgsrate dieser automatisierten Streitbeilegung liegt allerdings lediglich bei 40% (vgl. Kaufmann-Kohler/Schultz, Online Dispute Resolution – Challenges for Contemporary Justice, Kluwer Law International, Den Haag 2004, S. 20).

Die Zukunft des E-Commerce . . .

. . . sieht rosig aus. Nach einem FAZ-Bericht von Freitag, 24.01.2014, S. 17 über eine Studie des Beratungsunternehmens OC & C Strategy Consultants und Google wird allein der grenzüberschreitende E-Commerce in den sechs untersuchten Märkten (u.a. USA, Großbritannien, Deutschland) von gegenwärtig 19 Mrd. € auf 96 Mrd. € im Jahr 2020 wachsen.

Diese Prognose lässt für die Bedeutung und Verbreitung von ODR Gutes hoffen . . .

Weitere Informationen zur Studie:

http://www.occstrategy.com/global-retail-empire