Scheidung mittels ODR

Die niederländische ODR-Software Rechtswijzer soll scheidungswilligen Ehepaaren dabei helfen, die Scheidung samt nachehelichen Unterhalts- und Versorgungsausgleich zu organisieren. Anwälte und Mediatoren werden ihre Dienste im Rahmen der Software anbieten und abrechnen können. Die Beteiligten werden mit Informationen und Lösungsvorschlägen zu rechtlichen Problemen versorgt. Sobald die Eheleute sich auf einen Lösungsentwurf geeinigt haben, wird dieser von einem Anwalt (reviewer) überprüft. Sollten minderjährige Kinder durch die Eheauflösung betroffen sein, erfolgt anschließend noch eine gerichtliche Prüfung – ansonsten finalisiert der Anwalt den rechtsverbindlichen Eheauflösungsvertrag.
Die Version 2.0 des Rechtswijzer soll Anfang 2015 online gehen. Bei erfolgreicher Bearbeitung von Scheidungen ist eine Erweiterung auf andere (familienrechtliche) Bereiche geplant.

Weitere Informationen unter:
http://www.hiil.org/project/divorce-online

http://www.legalfutures.co.uk/latest-news/pioneering-online-dispute-resolution-service-launches-divorce-package

Umsetzung der ADR-Richtlinie in den Mitgliedstaaten läuft an – Ein Blick nach Österreich und Großbritannien

Die Umsetzung der Richtlinie muss durch die Mitgliedsstaaten gem. Art. 25 ADR-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG; im Folgenden ADR-Richtlinie) bis zum 09.07.2015 erfolgen. Die Umsetzungsbemühungen in den Mitgliedsstaaten sind dabei unterschiedlich weit gediehen.

In Österreich hat das Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) unter http://verbraucherschlichtung.at/ ein Pilotprojekt zum Erfahrungs- und Erkenntnisgewinn und in Vorbereitung der Umsetzung der ADR-Richtlinie geschaffen. Diese Schlichtungsstelle soll schon jetzt den in der ADR-Richtlinie geforderten Qualitätsstandards genügen.
Die Bilanz der österreichischen Schlichtungsstelle darf man als gemischt bezeichnen. So sind von Mitte Mai 2013 bis November 2013) rund 300 Beschwerden eingegangen, von denen nur 100 Beschwerden in den Zuständigkeitsbereich der Schlichtungsstelle fielen und für eine inhaltliche Auseinandersetzung geeignet waren. Nur ein Fünftel dieser Streitigkeiten konnte in der Vermittlungsphase gütlich beigelegt werden. Derzeit laufen die ersten mündlichen Schlichtungsverhandlungen. Ein Fortführen des Probebetriebs ist noch ungewiss.

In Großbritannien lädt das Department for Business Innovation & Skills (BIS) zu einem Konsultationsprozess ein. Das 59 Seiten starke Dossier zur Implementierung der ADR-Richtlinie fordert stakeholder zu Stellungnahmen zu Umsetzungsfragen und –spielräumen (wie etwa Gestaltung der Gebührenstruktur, Festsetzung von Mindest- und Höchstbeträgen, Wahl des anzuwendenden außergerichtlichen Streitbeilegungsmodells) auf und ist online abrufbar (s.u.). Der Konsultationsprozess soll bis zum 03.Juni 2014 abgeschlossen sein.

Mehr Informationen zur österreichischen Schlichtungsstelle bei:
Haidmayer, Barbara, Die neue Schlichtungsstelle für Verbraucherstreitigkeiten, ecolex, 2013, 986-989.

Unter: https://www.verbraucherschlichtung.at/cm/index.php?id=71 findet sich ein Filmbeitrag des BMASK über das Pilotprojekt Schlichtung für Verbrauchergeschäfte

Das BIS-Konsultationspapier ist abrufbar unter: https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/288199/bis-14-575-implementing-alternative-dispute-resolution-directive-and-online-dispute-resolution-regulation-consultation.pdf

B2C, C2C, B2B – und jetzt G2C?

Die Akronyme B2C, C2C und B2B sollten jedem Wirtschaftsrechtler vertraut sein, bezeichnen sie doch Rechtsstreitigkeiten, die zwischen Unternehmer und Verbraucher (B2C), zwischen Verbrauchern (C2C) oder zwischen Unternehmern (B2B) ausgetragen werden. Selbst, wenn die Abkürzungen nicht geläufig sind, kommt man doch rasch auf die abgekürzten Begriffe des Business (B) und des Consumer (C).

Nun hält auch die Abkürzung G2C Einzug in die Welt der ODR. Sie soll Konflikte zwischen dem Staat/Verwaltung und dem Bürger bezeichnen – eben: Government to Citizen.

So wie die ODR im privatwirtschaftlichen Bereichen einen schnelle, effektiven, kostengünstigen und niederschwelligen Zugang zur Rechtsdurchsetzung bieten kann, soll sie nun auch das Verhältnis zu Rechtsakten der Verwaltung gegenüber dem Bürger verändern. Denn es stellt sich die Frage: Müssen Widersprüche und/oder verwaltungsgerichtliche Klagen wirklich „offline“ eingelegt werden oder kann nicht in einfach gelagerten Fällen (Baugenehmigungen, „Knöllchen“, Ordnungsverfügungen, Steuerbescheide etc.) ein Online-Verfahren konzipiert werden?

Einige Autoren betonen auch die positiven Effekte, die eine Verbreitung von G2C-Verfahren auch für die private ODR hätte. Indem Nutzer vertrauter mit ODR-Verfahren würde und ODR-Provider durch eine konstante Zahl von G2C-Verfahren auf ein finanziell solides Fundament gestellt würden, könnte die Verbreitung von B2C-, B2B- und C2C-Verfahren gefördert werden.

Weitere Infos finden sich in den folgenden Aufsätzen:
Anita Ramasastry, Government-To-Citizen Online Dispute Resolution: A Preliminary Inquiry, 79 Wash. L. Rev. 159 (Feb. 2004)

Rainer Pitschas, NVwZ 2004, 396: Mediation als Methode und Instrument der Konfliktmittlung im öffentlichen Sektor

In eigener Sache: Beitrag in euvr 01/2014 zur Auslegung des Art. 15 Abs. 1 lit. c Brüssel I-Verordnung

Der Verfasser dieses Blogs, Simon Reinhold, hat in der neuen Ausgabe der Zeitschrift für Europäisches Unternehmens- und Verbraucherrecht (euvr) mit Christian Piroutek einen Beitrag zur Auslegung des Merkmals des “Ausrichtens” in Art. 15 Abs. 1 lit. c) der Brüssel I-Verordnung verfasst. Der Aufsatz ist zugleich eine kritische Anmerkung zum Emrek-Urteil des EuGH.

Das Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe der euvr kann unter folgendem Link eingesehen werden: http://euvr.eu/euvr/Issue_1_2014.html

Die euvr ist über die juristische Datenbank beck-online abrufbar.

Christian Piroutek/Simon Reinhold in euvr 01/2014, S. 41:
Wrong direction? – Causality between Commercial Activity and Conclusion of Contract in Art 15 Para 1 lit c Brussel I Regulation

Gisela Rühl: „Alternative und Online-Streitbeilegung in Verbrauchersachen – Neues aus Brüssel“ (ZRP, 2014, S. 8-11)

In dem in der Ausgabe 01/2014 der ZRP (Zeitschrift für Rechtspolitik) erschienenen Aufsatz Alternative und Online-Streitbeilegung in Verbrauchersachen – Neues aus Brüssel“ (ZRP, 2014, S. 8-11) fasst Frau Prof. Gisela Rühl die Neuerungen zur ADR-Richtlinie und der ODR-Verordnung kompakt zusammen und wagt – dies ist der Unterschied zu vielen bisherigen deutschen Aufsätzen zum Thema – einen Ausblick auf die Frage der in Deutschland notwendigen Umsetzungsbemühungen.

29. Sitzung der UNCITRAL-Arbeitsgruppe zur ODR

Ende März trifft sich in New York die Arbeitsgruppe III der UNCITRAL (United Nations Commission on International Trade Law) zu ihrer 29. Sitzung. In dieser werden die Beteiligten die aktuellen Entwürfe der Verfahrensvorschriften für Online Dispute Resolution-Verfahren diskutieren. Die aktuellen Entwürfe können unter folgender URL abgerufen werden: http://www.uncitral.org/uncitral/commission/working_groups/3Online_Dispute_Resolution.html

Dort kann zum einen auch die Agenda für die aktuelle Sitzung und zum anderen sogar Audio Streams der vergangenen 28. Sitzung abgerufen werden.

Allgemeine Informationen zur Arbeit der UNCITRAL finden Sie in der obigen Menüleiste unter ODR – UNCITRAL & ODR.