Warum Online Dispute Resolution (ODR) die Zukunft der Streitbeilegung ist, . . .

. . . erklärt Burkley Wombwell in ihrem Aufsatz „Online Dispute Resolution: An Amorphous Concept, Yet An Effective Tool“. Die Durchdringung des Alltags mit (Computer-)Technologie und die Suche nach einem schnellen, einfachen und kostengünstigen Weg der Streitbeilegung seien die Gründe für einen künftigen Durchbruch der außergerichtlichen Streitbeilegung über das Internet. Nachdem Wombwell festgestellt hat, dass sich die akademische Diskussion der ODR oft in den Fragen einer bloßen Übertragbarkeit von „traditionellen“ Konzepten der außergerichtlichen Streitbeilegung in die digitale Welt erschöpft, nimmt sie den Leser mit auf einem Parforceritt durch die Entwicklungsstufen der ODR, ihre Anbieter, die Vor- und Nachteile und die gegenwärtigen Problemstellungen der ODR. Insgesamt gelingt Wombwell mit ihrem zwölfseitigen Beitrag eine prägnante Einführung für Leute, deren Interesse an Online Dispute Resolution geweckt ist.

An dieser Stelle sei auch auf einen älteren Post erinnert, in dem die spannendsten Kapitel von Richard Susskinds Buch „Tomorrow’s Lawyers“ zusammengefasst sind (http://odr-info.de/?p=127).

Den Beitrag von Wombwell finden Sie unter: http://www.disputingblog.com/wp-content/uploads/2014/04/Burkley-Wombwell-Hot-Topic-Paper.pdf

Befangenheit wegen Facebook-Freundschaft?

In ihrem just erschienenen Aufsatz „Richterliche Unparteilichkeit und Unabhängigkeit im Zeitalter sozialer Netze“ (NJW 2014, 1147) stellen Antonia Rojahn und Christoph Jerger die Gefahren für die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit von Richtern, Schiedsrichtern und Sachverständigen dar, die sich aus der Nutzung von sozialen Netzwerken ergeben.

Wie die Autoren zu berichten wissen, haben soziale Online-Verflechtungen zu Verfahrensbeteiligten in Kanada und Frankreich schon zu einer gerichtlichen Befassung zur Frage der Ablehnungen von Schiedsrichtern geführt. Dabei ist im Hinterkopf zu behalten, dass für die Ablehnung regelmäßig schon berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit ausreichen (vgl. etwa § 1036 Abs. 2 S. 1 ZPO).

Justitia

In einem kanadischen Fall (Federal Court, Entscheidung vom 08.08.2012, 2012 FC 975, Canadian Union of Postal Workers/Canada Post Corporation) wurde ein Schiedsrichter u.a. deswegen abgelehnt, weil er mit einem der Verfahrensbeteiligten bei Facebook befreundet war und das Gericht daraus berechtigte Zweifel an der Unbefangenheit des Schiedsrichters ableitete. In einem französischen Fall (Cour d’appel de Paris, Entscheidung vom 10.03.2011, Az. 09/28537 und 09/28540, E.U.R.L. Tecso / S.A.S. Neoelectra Group) wurde eine Facebook-Freundschaft nicht aus ausreichend angesehen. In Deutschland sind derart gelagerte Fälle noch nicht publik geworden. Anzumerken ist, dass in den oben genannten Fällen die Facebook-Freundschaft nur als (vermeintlich) verstärkende Argumente ins Feld geführt wurden und weitere Anhaltspunkte für Befangenheitsbefürchtungen bestanden. So weisen auch Rojahn/Jerger darauf hin, dass soziale Online-Verbindungen nur eine „Visualisierung vorhandener Bindungen“ sind und es somit eher um Fragen der Beweisbarkeit solcher Bindungen geht und zugleich Probleme bei der Deutung und Auslegungen von Online-Freundschaften entstehen.

Insbesondere für Fälle der Online Dispute Resolution und der (noch) recht übersichtlichen ODR-Community, die über zahlreiche Netzwerke und Foren (z.B. Xing, LinkedIn, Twitter oder die Seite ADRhub.com) verbunden sind, sollte die Frage der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit nähere Beachtung finden.

Mehr Informationen in: Rojahn/Jerger, Richterliche Unparteilichkeit und Unabhängigkeit im Zeitalter sozialer Netze, NJW 2014, 1147

Pensionierte Richter werden bei Online-Schiedsgericht tätig

Wie der ODR-Provider eQuibbly mitteilt, wird sich der Dienst in Zukunft auf Online-Schiedsverfahren konzentrieren. Anders als bisher werden die Fälle vor dem Online-Schiedsgericht nun von altgedienten, pensionierten Richtern entschieden. Zuvor konnten die Streitbeteiligten aus einer Liste von Schiedsrichtern wählen, die ihre Dienste zu einem von ihnen selbst festgelegten Preis anboten und die in den wenigsten Fällen eine juristische Ausbildung genossen hatten.

Foto von Chris Potter

Foto von Chris Potter

Mit der Idee pensionierte Richter im Rahmen der außergerichtlichen Streitbeilegung per Internet einzuspannen, verfolgt eQuibbly einen interessanten Ansatz, das Problem der qualifizierten und zugleich kostengünstigen Streitbeilegung zu lösen. Die Kosten eines einfachen Verfahrens sollen bei $ 149, also rund 108 € liegen. Die Verfahrensdauer soll lediglich zwei Wochen betragen.

Mehr Informationen unter: www.equibbly.com

„Fallstudie-Online Dispute Resolution – Streitbeilegung in der Cyberwelt” von Harasgama und Eggimann

Die Deutsche Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) wurde Ende 2004 gegründet und nahm im Mai 2005 ihre Tätigkeit in Oldenburg aufgenommen. Der satzungsmäßige Zweck der DSRI besteht in der Förderung der universitären und beruflichen Ausbildung von Juristen und Informatikern, die sich mit Fragen des Informationsrechts und der Rechtsinformatik befassen.

Auf den jährlichen Herbstakademien werden entsprechend aktuelle Themen des Informationsrechts und der Rechtsinformatik unter wechselnden Themenschwerpunkten diskutiert. So wird dieses Jahr die Herbstakademie unter dem Schwerpunkt „BIG DATA & Co - Neue Herausforderungen für das Informationsrecht” stehen und vom 10. – 13. September 2014 an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz stattfinden.

Auf der Homepage der DSRI können die Vorträge der letzten Akademien abgerufen werden – seit 2009 sind die Vorträge als Video nebst zusätzlichem Fenster für die Präsentationsfolien verfügbar.

Im Rahmen der letztjährigen Herbstakademie mit dem Schwerpunkt „Law as a Service (LaaS)
- Recht im Internet- und Cloud-Zeitalter“ hielten Rehana Harasgama und Patrick Eggimann, beide Doktoranden an der Forschungsstelle für Informationsrecht (FIR-HSG) der Universität St. Gallen einen sehenswerten Vortrag mit dem Titel „Fallstudie-Online Dispute Resolution – Streitbeilegung in der Cyberwelt“. Schauen Sie rein!

Allgemein zur Arbeit der DSRI:
http://www.dsri.de/index.html

Zu den jeweiligen Herbstakademien:
http://www.dsri.de/herbstakademie/herbstakademie.html