Neues Gutachten weist auf Lücken und Schwächen der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-RL) hin

Ein von Prof. Dr. Klaus Tonner (Uni Rostock) 
unter Mitarbeit von Christof Berlin im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. (vzbv) erstelltes Gutachten zeigt deutlich die Unzulänglichkeiten der ADR-RL auf. Zugleich versucht es diese in einem beigefügten Gesetzesentwurf für die bis Juli 2015 umzusetzende Richtlinie auszugleichen. Es wird interessant sein, den hier von Tonner/Berlin geschaffenen Entwurf mit dem noch für dieses Jahr zu erwartenden Entwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zu vergleichen.

In ihrem Gutachten sehen Tonner/Berlin erheblichen Verbesserungsbedarf, insbesondere in Fragen der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, der Rechtmäßigkeit der Streitbeilegung und der Rechtsfortbildung trotz außergerichtlicher Streitbeilegung.

Lesen Sie die Mitteilung des vzbv: http://www.vzbv.de/13281.htm

Das Gutachten von Tonner/Berlin findet sich unter: http://www.vzbv.de/cps/rde/xbcr/vzbv/Schlichtung-AS-Richtlinie-Gutachten-Tonner-2014.pdf

Beleidigungen und Bedrohungen auf Facebook, Twitter und in Online-Spielen – ein weiteres Betätigungsfeld der Online Dispute Resolution

Beleidigungen, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen kommen bei dem mit 67 Mio. aktiven Nutzern im Monat sehr beliebten Online-Rollenspiel League of Legends häufig vor. In ihren Artikel „Curbing Online Abuse Isn’t Impossible. Here’s Where We Start“ berichtet Laura Hudson, dass insbesondere weibliche Spieler davon betroffen sind. Doch folgten für die Täter lange keine Konsequenzen. Bis die Betreiberfirma Riot Games bemerkte, dass viele Nutzer dem Spiel nach heftigen Beleidigungen und Bedrohungen fernblieben. Riot installierte daraufhin das community-basierte „Tribunal“, in dem eine Jury der registrierten Nutzer über gemeldetes Fehlverhalten abstimmen und den Täter sanktionieren kann – die Strafen reichen von Verwarnung bis zu längerfristigen Spielsperren. Mittlerweile sind 280.000 Nutzer durch das Tribunal sanktioniert worden. Das Tribunal kann hier als eine Methode der Online Dispute Resolution – also der Streitbeilegung über das Internet – angesehen werden. Anstatt etwa den wenig effektiven und teuren gerichtlichen Rechtsschutz gegen Beleidigungen und Bedrohungen anzustrengen, werden Online-Verfahren ersannt, um das Fehlverhalten zu bekämpfen.

Auch auf Twitter und Facebook sind Beleidigungen an der Tagesordnung. Doch sind auch hier die Konsequenzen oft nicht fühlbar – insbesondere, da z.B. Twitter voraussetzt, dass Bedrohungen konkret und unmittelbar gegen die Person gerichtet sein müssen. Bei „allgemeinen“ Bedrohungen kommt es nicht zu einer Sperre des Accounts für den Nutzer. Vielleicht wäre auch hier mitgliedergestützte Entscheidungsverfahren ein Schritt vorwärts.

Hier der ganze Artikel von Laura Hudson: Curbing Online Abuse Isn’t Impossible. Here’s Where We Start, http://www.wired.com/2014/05/fighting-online-harassment/

Neue Fachzeitschrift über Online Dispute Resolution kommt zur ODR2014-Konferenz

Wie in einem früheren Post angekündigt, wird das International Journal of Online Dispute Resolution bald die bestehende Lücke auf dem Markt der rechtswissenschaftlichen Fachzeitschriften schließen und als erste Zeitschrift sich nur dem Thema der Online Dispute Resolution widmen.

Die ursprünglich für Anfang des Jahres geplante Erstausgabe wurde nun auf die vom 25-27.Juni 2014 im Silicon Valley stattfindende ODR2014-Konferenz verlegt und kann dann kostenfrei online abgerufen werden.

Mehr Infos unter: http://danielrainey.us/the-journal-is-about-to-take-off/

Und: http://www.international-odr.com

Mein alter Post: http://odr-info.de/?p=72