ODR2014-Konferenz: Präsentationen online verfügbar

 

In der vergangenen Woche fand – wie schon in einem vorherigen Post berichtet – die ODR2014-Konferenz im Silicon Valley und San Francisco statt. Die ODR-Konferenzen finden jährlich an weltweit wechselnden Orten statt und sind das einzige Format, das sich ausschließlich mit dem Thema der Online Dispute Resolution beschäftigt.

In diesem Blog werden in den nächsten Tagen die Vorträge (hier die Agenda der ODR2014) in zusammengefasster Form vorgestellt werden.

Die PowerPoint-Präsentationen der Vorträge finden sich hier:

https://onedrive.live.com/?cid=db68bcf1160fb256&id=DB68BCF1160FB256%21108

Online Dispute Resolution als (zwingende) Zulässigkeitsvoraussetzung für zivilrechtliche Klagen

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Foto von Sylvia Fredriksson

Um der Online Dispute Resolution zum flächendeckende Durchbruch zu verhelfen und die notorisch überlastete Justiz zu entlasten, könnte die außergerichtliche Streitbeilegung über informationstechnische Systeme (ODR) als Zulässigkeitsvoraussetzung für zivilrechtliche Klagen normiert werden.

§ 15 a EGZPO gibt in Deutschland den Landesjustizverwaltungen die Möglichkeit, die Erhebung von zivilrechtlichen Klagen von dem Versuch einer einvernehmlichen Streitbeilegung vor einer Gütestelle abhängig zu machen.

Ein solches obligatorisches außergerichtliches ODR-Güteverfahren vor Klageerhebung könnte die Vorteile der ODR in Gänze nutzen. Dazu zählen u.a.: geringe Kosten, flexible Verfahrensgestaltung, keine Bindung an räumliche und zeitliche Verfügbarkeit der Parteien.

Auch würde die Akzeptanz der Online-Streitbeilegung durch den Einbau in den staatlichen Rechtsweg profitieren und damit wohl auch in Fällen, die nicht unter § 15a EGZPO i. V. m. dem jeweiligen Landesgesetz fallen würden, vermehrt angewandt.

Ein Blick über Ländergrenzen hinweg zeigt, dass ODR erfolgreich in den staatlichen Rechtsweg eingebaut werden kann. So wird im kanadischen Staat British Columbia ein sog. Civil Resolution Tribunal geschaffen, das für geringwertige Streitigkeiten ein mehrstufiges Verfahren anbieten. Die erste Stufe ist dabei ein rein ODR-gestütztes Verfahren direkter Verhandlungen zwischen den Parteien (für mehr Informationen siehe: Darin Thompson, Civil Litigation Conference 2014, Paper 1.1: The Growth of Online Dispute Resolution and Its Use in British Columbia).

Zu weiteren Überlegungen der obligatorischen ODR: Benyekhlef/Vermeys, Public ODR… Could There Really Be Such a Thing?

Settle Now – Ein neuer Online-Streitbeilegungsdienst geht an den Start!

Mit dem amerikanischen Dienst Settle Now startet ein weiterer Player in den Markt der Online Dispute Resolution (ODR). Mit technikgestützten Streitbeilegungsverfahren will Settle Now Streitigkeiten in einer Vielzahl von Rechtsbereichen lösen helfen – angefangen mit familienrechtlichen Streitigkeiten über Finanzdienstleistungen bis hin zu G2C-Fällen (also Government-to-Citizen-Streitigkeiten).

Neben der technischen Unterstützung soll eine Neutral-Community (also eine Gruppe neutraler Dritter) und in alternativer Streitbeilegung erfahrene Rechtsanwälte geboten werden.

Weitere Informationen: www.settle-now.com

Google-Schlichtungsstelle sollte an den Grundsätzen der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-RL) gemessen werden

Seit dem Urteil des EuGH zum Recht auf „Vergessenwerden“ wird darüber diskutiert, wer und wie die Entscheidung über Löschanträge von Bürgern herbeigeführt werden sollte. Das Interesse der Bürger ist anscheinend groß – schon am ersten Tag sollen über 12.000 Anträge bei Google eingegangen sein.

Wie in der Presse berichtet wird (etwa TagesspiegelFAZ, Bloomberg) hat sich die Große Koalition dieser Frage angenommen. Der CDU-Staatssekretär im Innenministerium Ole Schröder will dabei der Gefahr vorbeugen, „dass Suchmaschinen beim Löschen von Meinungen und Informationen willkürlich vorgehen“ und schlägt den Aufbau einer Schiedsstelle vor.

Das EuGH-Urteil hat den Suchmaschinen aufgegeben, Links zu Inhalten zu löschen, wenn ein Nutzer dabei sein Persönlichkeitsrecht verletzt sieht. Dabei stellt sich die Frage: Wer entscheidet, was gelöscht wird? Google, Datenschützer, unabhängige Experten oder vielleicht eine Jury von Usern?

Nach dem CDU-Vorschlag soll im Wege einer „regulierten Selbstregulierung“ (ähnlich wie im Jugendschutz) vorgegangen werden. Das heißt, es würde ein gesetzlicher Rahmen vorgegeben, der möglichst eindeutig regelt, was gelöscht werden soll. Im Anschluss würde eine unabhängige Expertenkommission diese Vorgaben auf die Löschanträge anwenden. Im Ergebnis würden also weder Google selbst, noch etwa Datenschützer oder eine Behörde entscheiden.

Allerdings stellen sich noch weitere Fragen: So ist nach dem EuGH-Urteil der Link nur bei der spanischen, also der jeweils inländischen Version der Google-Suchmaschine zu löschen. Kann ein Betroffener, der etwa international geschäftlich aktiv ist, eine Löschung in allen Google-Sprachversion beantragen – und kommt es dann zu unterschiedlichen Prüfungen? Wer sind die unabhängigen Experten und von wem werden sie kontrolliert und finanziert? Gibt es zeitliche Vorgaben für die Prüfung? In welcher Sprache kann man einen Antrag einreichen?

Diese hier entstehenden Problemstellungen ähneln den Herausforderungen der Online Dispute Resolution, also der Streitbeilegung über das Internet, sehr. Die Online Dispute Resolution wird bisher maßgeblich im Bereich des E-Commerce eingesetzt und muss dort Antworten auf folgende Probleme finden: riesige Fallzahlen, geringer Streitwert, verschiedene Sprachen und Kulturen, etwaige Betroffenheit verschiedener Rechtsordnungen.

Um das Vertrauen der Nutzer in Online Dispute Resolution und in den digitalen Binnenmarkt zu stärken, hat die EU für den Bereich des E-Commerce ein Gesetzgebungspaket verabschiedet, dass aus einer Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-RL) und einer Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-VO) besteht. Dabei stellt die ADR-RL für Streitbeilegungsstellen sieben Qualitätskriterien auf. Diese sind einfache Zugänglichkeit, Fachwissen, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, Transparenz, Effektivität, Fairness, Handlungsfreiheit und Rechtmäßigkeit. Diese Qualitätskriterien sollten nun – soweit möglich – auf eine etwaig einzurichtende Schlichtungsstelle für Beschwerden von Bürgern gegenüber Suchmaschinen angewandt werden. Denn nach den unverbindlichen europäischen Empfehlungen von 1998 und 2001 konstituieren die in der ADR-RL niedergelegten Qualitätskriterien erstmalig verbindliche Standards, die auch bei einer außergerichtlichen Streitbeilegung zu beachten sind. Warum sollte dieser für den E-Commerce annehmbare Standard nicht auch für außergerichtliche Streitigkeiten bei Persönlichkeitsverletzungen Anwendung finden? Dies würde auch die Arbeit der Großen Koalition, eine angemessene Schlichtungsstelle zu schaffen, erleichtern.

Auch kann man fragen, ob die europäische ODR-Plattform, die unter Bereitstellung von einem in allen Amtssprachen verfügbaren Beschwerdeformular als Relais zwischen dem Verbraucher und der anzurufenden ADR-Stelle funktionieren soll, nicht eine weitere Funktion zukommen könnte. Man könnte erwägen, dass die ODR-Plattform eine entsprechende Funktion bei grenzübergreifenden Beschwerden wegen Persönlichkeitsverletzungen innerhalb Europas einnehmen könnte.

Google-Link zum Beschwerdeformular:

https://support.google.com/legal/contact/lr_eudpa?product=websearch#