Der elektronische Rechtsverkehr und die Folgen für Online Dispute Resolution

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Bild von Evelyn Giggles

Ab dem 01.01.2022 werden Anwälte mit Gerichten ausschließlich digital kommunizieren können. Dies legt das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs, das am 16.10.2013 verkündet wurde, fest. Das Führen einer E-Akte bei den Gerichten wird den alten Papierakten, die ab einer gewissen Dicke mit einer Art Gürtel zusammengehalten werden und deswegen liebevoll Gürteltiere genannt werden, den Garaus machen. Probleme bei der Umsetzung werden sowohl beim Thema Sicherheit als auch beim Thema der einheitlichen technologischen Standards gesehen. Zu den umzusetzenden, technologischen Neuerungen zählen elektronische Postfächer und die elektronische Signatur. Der digitale Ausbau soll in Hessen, das sich als ein Vorreiter des elektronischen Rechtsverkehrs sieht, zunächst im Bereich der Ordnungswidrigkeiten, dem Insolvenz- und Betreuungsrecht erfolgen.

Für die Online Dispute Resolution ist der Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs eine gute Nachricht. Denn wenn der Bürger daran gewöhnt wird, auch in Rechtsangelegenheit elektronisch zu kommunizieren, könnte er auch eher geneigt sein außergerichtliche Online-Streitbeilegungsverfahren zu nutzen.

Zum elektronischen Rechtsverkehr berichtet Helmut Schwan in der Rhein-Main-Zeitung: http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/entwicklung-der-e-akte-die-dritte-gewalt-wird-digital-13106695.html

Zur Umsetzung der Richtlinie über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-RL); oder: Wenn das Ministerium keine Zeit hat . . .

Die Richtlinie über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-RL) muss von den Mitgliedsstaaten der EU spätestens bis zum 09.07.2015 in nationales Recht umgesetzt werden.

Schreiben Herr Reinhold BMVJ

Dann kann sich der Bürger doch schon einmal fragen, wie der aktuelle Stand der Dinge ist und wie die in der Richtlinie eröffneten Handlungsspielräume genutzt werden. Für so etwas steht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz „schon aus Zeitgründen“ nicht zur Verfügung (siehe Antwort des BMJV auf Anfrage des Verfassers dieses Blogs). Was die anderen Gründe sind, kann man sich wohl denken.

Einen Versuch war es wert . . .

Erste Ausgabe des International Journal of Online Dispute Resolution zum kostenlosen Download!

Wer schon immer mal einen Einblick in das noch junge Rechtsgebiet der Online Dispute Resolution, also der Online-Streitbeilegung, erhalten wollte, hat nun die Möglichkeit, die erste Ausgabe des International Journal of Online Dispute Resolution kostenlos unter folgendem Link herunterzuladen und sich diesen zu verschaffen.

Aus dem Inhalt:

  • Digital Justice – Reshaping Boundaries in an Online Dispute Resolution Environment
by Orna Rabinovich-Einy & Ethan Katsh
  • Third-Party Ethics in the Age of the Fourth Party 
by Daniel Rainey
  • ODR Redress System for Consumer Disputes – Clarifications, UNCITRAL Works & EU Regulation on ODR
by Mirèze Philippe
  • ‘Boxing’ Choices for Better Dispute Resolution 
by Marc Lauritsen

Cyberweek 2014: Konferenz zur Online-Streitbeilegung

Die Cyberweek 2014 zur Online Dispute Resolution steht vor der Tür. Für die im November stattfindende Konferenz erfolgte gerade ein Call for Papers (http://www.adrhub.com/forum/topics/cyberweek-2014-call-for-proposals).

Die Cyberweek ist eine jährlich stattfindende, virtuelle Konferenz, die sich ausschließlich mit dem Thema der Online Dispute Resolution, also der außergerichtlichen Streitbeilegung unter Nutzung informationstechnischer Systeme, beschäftigt.

Die Vorträge der Cyberweek 2013 können unter folgendem Link angesehen werden (http://www.adrhub.com/page/cyberweek-2013).

Das Abrufen der beiden Links setzt eine Anmeldung bei www.ADRhub.com voraus.