BGH-Präsidentin Limperg warnt vor „Paralleljustiz“ in Verbraucherstreitigkeiten

Die neue BGH-Präsidentin Limperg warnt – wie die FAZ vom heutigen Tage auf S. 16 berichtet – vor einer „Paralleljustiz“, die sich durch die Einrichtung privater Streitschlichtungsverfahren ergeben könnte. Dabei bezieht sie sich auch auf Verbraucherstreitigkeiten, die ein Hauptanwendungsfeld der Online Dispute Resoultion sind.

Frau Limperg äußerst damit Kritik, die sich auch in der rechtswissenschaftlichen Literatur wiederfindet. Es wird befürchtet, dass Rechtsstreitigkeiten zunehmend in der nichtöffentlichen Sphäre von alternativen Streitbeilegungsverfahren stattfinden und sich somit dem Rampenlicht staatlicher Gerichtsentscheidungen entziehen. Auch passe das Mittel – Einführung der außergerichtlichen und Online-Streitbeilegung – nicht zum Ziel des verbesserten Verbraucherschutzes, da einem intransparenten Mechanismus Geltung verschafft werde, der sich allenfalls nachrangig an Verbraucherrechten orientiere. Außerdem gehe es nicht an, dass juristische Laien und nicht staatliche Richter über „Wohl und Wehe von Verbraucherverträgen“ entschieden. Zudem bestehe die Gefahr, dass sich Verbraucher in die kostenfreien ODR-Verfahren hineinlocken ließen und letztlich mit faulen Kompromissen abgespeist würden. Illegale Geschäftspraktiken von Unternehmern verschwänden so „im Nebel der Güte- und Schlichtungsstellen“, Haftungsrisiken für Unternehmer würden geschmälert und Präzedenzfälle vermieden – es drohe eine private Schattenjustiz. Eine Erosion des staatlichen Schutzniveaus könne nur dadurch verhindert werden, dass eben dieses durch die außergerichtlichen Streitbeilegungsmechanismen nicht unterschritten, sondern nur ergänzt oder erhöht werden dürfe. Da die Wahl der ADR- und ODR-Provider maßgeblich von Unternehmern getroffen werde, bestehe die Gefahr des sog. forum shopping mit negativen Auswirkungen für den Verbraucher, da die Unabhängigkeit eines ODR-Providers durch die sich wiederholende Inanspruchnahme durch ein Unternehmen gefährdet sei. Ein weiterer Kritikpunkt an ODR-Verfahren ist, dass bei grenzüberschreitenden e-Commerce die anerkannten Vorteile von alternativen Streitbeilegungsverfahren nicht zum Tragen kämen. Der Verbraucher habe regelmäßig eine Vielzahl von anderen Händlern zur Auswahl und wenig Interesse am Erhalt der Kundenbeziehung (vgl. zur Kritik bloß Eidenmüller, Horst/Engel, Martin, Schöne neue Schlichtungswelt, FAZ vom 12.07.2013, S. 7).