Technologie in Gerichtsverfahren – PC berechnet die Baumbach’sche Formel

Ein Richter am Landgericht in Düsseldorf, Peter Felix Schuster, hat die Berechnung der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten in die Programmiersprache JAVA umgesetzt und berichtet in JurPC darüber.

Nach einer kurzen Einführung in die Strukturen der Baumbach’schen Kostenformel beschreibt Schuster die Technik der objektorientierten Programmierung. Die objektorientierte Programmierung folgt dem Gedanken der „Objektorientierung“, welcher seinerseits komplexe Systeme durch das Zusammenspiel von kooperierenden Objekten beschreiben will. Nach Ausführungen zu Programmlogik, Datenstruktur und Deklarierung der gebrauchten Variablen präsentiert Schuster einen Programmcode, mit dessen Hilfe numehr die Baumbach’sche Formel computergestützt erfolgen kann.

Schuster, der derzeit bei der Verfahrenspflegestelle JUDICA bei der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf eingesetzt ist, zeigt durch sein Projekt eine der vielfältigen und längst überfälligen Einsatzmöglichkeiten von Technologie in Gerichtsverfahren. Das Programm lässt sich unter http://www.kostentenor.de herunterladen.

Auch aus Sicht der Online-Streitbeilegung in Deutschland ist eine Verbreitung von Technologie im Gerichtsverfahren wünschenswert.

Die Ausführungen von Schuster „Zivilprozessuale Berechnungen mit Mitteln der objektorientierten Programmierung bewältigen – Am Beispiel der Baumbach’schen Kostenformel in Java™“ im JurPC Web-Dok. 189/2014, Abs. 1 – 54 können hier abgerufen werden.

Tagungsbericht zum Verbraucherstreitbeilegungskolloquium in Freiburg

Am vergangenen Freitag, 28.11.2014, fand in Freiburg das 2. Kolloquium »Forum für Forschung und Wissenschaft zu Mediation und außergerichtlicher Konfliktlösung« in Freiburg statt.FreiburgTagung

Angestoßen durch die kommende Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-Richtlinie) und der Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung) stand die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten, die sog. Verbraucher-ADR, im Fokus dieses von Prof. Althammer veranstalteten Kolloquiums.

In seinen Einführungsworten betonte Prof. Althammer, der mittlerweile einem Ruf an die Universität Regensburg gefolgt ist, den günstigen Zeitpunkt dieses Kolloquium. Zum einen sei gerade der Referentenentwurf des deutschen Umsetzungsgesetzes zur ADR-RL, nämlich des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG), erschienen. Zum anderen sei – insbesondere auf europäischer Ebene – der Trend zur außergerichtlichen Streitbeilegung ungebrochen.

Im ersten Vortrag des Tages stellte Frau Prof. Meller-Hannich von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg die ADR-Richtlinie vor. Dabei ging sie auch auf die Entwicklungsgeschichte der außergerichtlichen Streitbeilegung auf europäischer Ebene ein, die bis in die 80er Jahre zurückreicht. Nach grundlegenden Ausführungen wie etwa dem Anwendungsbereich und dem Verfahren, benannte Meller-Hannich noch einige offene Fragen wie etwa nach dem Verhältnis der ADR zur staatlichen Gerichtsbarkeit oder zum kollektiven Rechtsschutz.

Anschließend stellte Regierungsdirektorin Ulrike Janzen erstmalig öffentlich den Entwurf zum VSBG (VSBG-E) vor. Dabei betonte sie, dass es in Deutschland zu der Einführung eines einheitlichen und geschützten Begriffs für alle richtlinienkonforme ADR-Stellen kommen wird. Nur diese dürfen sich künftige Verbraucherschlichtungsstelle nennen.

Der nächste Redner, Christof Berlin, stellte seine Arbeit in der Schlichtungsstelle für öffentlichen Personenverkehr (söp) und seine jüngst erschienene Dissertation (Christof Berlin, Alternative Streitbeilegung in Verbraucherkonflikten. Qualitätskriterien, Interessen, Best Practice, Baden-Baden 2014) vor.

In Blick auf das größere Ganze wagte Prof. Zekoll von der Goethe-Universität Frankfurt als er anschließend die Bedeutung der ADR-Richtlinie für die Durchsetzung von Verbraucherrechten untersuchte. Die von ihm vorgebrachte „Kritik an der Kritik“ der ADR lief darauf hinaus, dass eine Schattenjustiz durch die Einführung der ADR in Deutschland nicht zu erwarten sei.

Im dem abschließenden Vortrag hielt Frau Prof. Gläßer der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) ein Plädoyer für eine Intellektualisierung der ADR-Debatte in Deutschland. Zugleich könne ein interdisziplinärer Ansatz die ADR-Debatte bereichern und unterstützen.

Die anschließende Podiumsdiskussion gab Raum für Fragen.

An dieser Stelle sei auch auf den Tagungsbericht von Martin Engel hingewiesen.