Mit Schlichtern gegen Gerichtsphobie

Die außergerichtliche Streitbeilegung wird zunehmend medial begleitet. Unter dem Titel „Lieber zum Schlichter als zum Richter“ berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) über die außergerichtliche Streitbeilegung (Alternative Dispute Resolution – ADR) und die Online-Streitbeilegung (Online Dispute Resolution – ODR). Bei Spiegel ONLINE (SPON) wird unter der Überschrift „Ombudsleute: Recht haben reicht nicht“ von der Vorstellung des Jahresberichts des Versicherungsombudsmanns berichtet.Justitia

Die FAS stellt neben dem Versicherungsombudsmanns, Günther Hirsch (Präsident des BGH a.D.), der bei den Deutschen eine wahre Gerichtsphobie diagnostiziert, auch noch die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, die von der ehemaligen Richterin am BVerfG Renate Jäger geleitet wird, vor. Weiter geht es auf dem Parforceritt durch die ADR mit einer kurzen Einführung in die Mediation, die hier am Beispiel eines Scheidungsfalls erläutert wird.

Letztlich wird noch die ODR, also die Streitbeilegung unter Heranziehung informationstechnologischer Komponenten, angesprochen. Die FAS fasst den Unterschied von ADR zu ODR so zusammen: „Die Technik löst die Konflikte gleich selbst.“ Auch, wenn die gegenwärtige Praxis der ODR noch nicht soweit ist, macht diese Feststellung und der gesamte Artikel Lust auf ADR & ODR und ist eine gute Einführung in diese Themen.

Die SPON-Kolumne von Hermann-Josef Tenhagen zeigt den Alltag und die Probleme des Versicherungsombudsmanns. So etwa die Hohe Zahl an „Irrläufern“, also Beschwerde die zum Versicherungsombudsmann gelangen, obwohl sich sich etwa gegen eine Bank richten. Behoben werden soll dieses für den den Verbraucher bestehende Zuständigkeitschaos nach dem Vorschlag von Hirsch durch eine sog. Clearingstelle, die in das neu zu schaffende Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) einfließen sollte.

Der Bericht in der FAS findet sich in der Print-Version auf S. 35.

Der Spiegel-Artikel ist über diesen Link abrufbar.

Streitbeilegung im Internet – Zukunft oder Irrweg?

Die Streitbeilegung über das Internet, die sogenannte Online Dispute Resolution (ODR), bestimmt derzeit die akademische Debatte im Bereich der außergerichtlichen Streitbeilegung. Nicht zuletzt  die europäische Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Nr. 524/2013) und die Beratungen der UNCITRAL Working Group III zu ODR nehmen sich den zu regelnden Besonderheiten dieser neuen Streitbeilegungsart an.

Schüttel

Unter dem Titel “Streitbeilegung im Internet – Zukunft oder Irrweg?” analysiert Nadine Schüttel vom Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft des Karlsruher Instituts für Technologie die Theorie und Praxis der ODR und zeigt auf, “welche Änderungen notwendig sind, um der Streitbeilegung im Internet den Weg in die Zukunft zu ebnen.“

Die 2014 eingereichte Dissertation ist kostenfrei über diesen Link abrufbar.

UN-Verhandlungen zur Online Dispute Resolution in der Krise

Seit nunmehr fünf Jahren wird in der UNCITRAL, der United Nations Commission on International Trade Law, zu globalen Regelungen zur Verfahren der Online Dispute Resolution (ODR) beraten.

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Die Verhandlungen sind in den letzten Sessions derart ins Stocken geraten, dass manche sogar einen Abbruch der Beratungen ohne Ergebnis für möglich halten.

 

Einen Überblick über die Verhandlungsentwicklungen und den aktuellen Verhandlungsstand geben die kanadischen Professoren Karim Benyekhlef und Nicolas Vermeys in ihren Beiträgen auf slaw.ca, der kanadischen Online-Rechtszeitschrift.