Die ersten staatlichen Online-Gerichte entstehen

Online-Streitbeilegung ist keine Science-Fiction, sondern ein sinnvoller Weg Streitigkeiten im 21. Jahrhundert beizulegen. Auf diese Quintessenz lässt sich der Bericht des britischen Civil Justice Council (CJC) bringen, der im Auftrag des britischen Justizministeriums die Möglichkeiten der Online Dispute Resolution für geringwertige Streitigkeiten ausleuchtet. Der Mitte Februar vorgestellte Bericht kommt zu dem Schluss, dass der staatliche Rechtsweg durch ein Online-Gericht ergänzt werden sollte. Dieses soll für alle Bürger den Zugang zum Recht (access to justice) erleichtert und für diesen einfacher, schneller und kostengünstiger sein. Denn das gegenwärtige Rechtssystem sei insbesondere für natürliche Personen zu teuer, zu langsam und zu komplex. Erfasst werden sollen „geringwertige“ Klagen mit einem  Streitwert von unter 25.000 Pfund (rund 34.000 Euro).

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Justitia von Michael Thurm

Das Online-Gericht soll einen dreistufigen Dienst anbieten. Die erste Stufe soll eine „Online Evaluation“ sein, die es dem Bürger erlaubt, seinen Streitgegenstand und die zu klärenden Fragen zu evaluieren. In der zweiten Stufe der „Online Facilitation“ wird versucht, mit der gegnerischen Partei eine konsensuale Lösung zu finden. Dies geschieht alles online. Kommt es zu keiner Einigung, werden auf der dritten Stufe „Online-Judges“, die über die gleichen Kompetenzen wie „normale“ Richter verfügen, den Streit entscheiden. Das Online-Gericht, das als HMOC (also: Her Majesty’s Online Court) bezeichnet wird, könnte schon 2017 einsatzbereit sein.

Die „Online Dispute Resolution Advisory Group“ des CJC wurde von Richard Susskind durch die Beratungen geführt, der sich mit seinen Büchern wie „Tomorrow’s Lawyers“, „The End of Lawyers“ und „Transforming the Law“ einen Namen als zukunftsgewandter Jurist gemacht hat.

Überlegungen, auch in Deutschland ein Online-Gericht oder E-Gericht einzusetzen, gibt es trotz einiger Bemühungen zum elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten noch nicht. Im kanadischen British Columbia wird mit dem Civil Resolution Tribunal ebenfalls an einem staatlichen Online-Gericht gearbeitet.

Der volle Bericht des Civil Justice Council kann abgerufen werden unter: http://www.judiciary.gov.uk/wp-content/uploads/2015/02/Online-Dispute-Resolution-Final-Web-Version1.pdf

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