Online-Streitbeilegung: Fortschritt durch Normung

Nach der Verabschiedung der ADR-Richtlinie und der ODR-Verordnung im Sommer 2013 wird in der EU derzeit an zwei Stellen an der Ausgestaltung von ODR-Diensten gearbeitet. Zum einen arbeitet die Europäische Kommission an der Einrichtung der europäischen ODR-Plattform, wie sie die ODR-Regulation vorgibt. Zum anderen sind die Mitgliedstaaten mit der Umsetzung der ADR-Richtlinie beschäftigt, die eigentlich schon bis zum 09.07.2015 hätte erfolgen müssen. Dazu liegen in manchen Ländern schon Entwürfe für Umsetzungsgesetze vor (vgl. etwa den deutschen Regierungsentwurf für eine Verbraucherstreitbeilegungsgesetz [VSBG]), während sich andere Mitgliedstaaten noch in Konsultationsprozessen befinden. In anderen Mitgliedstaaten ist die Umsetzung schon erfolgt.

Der Beitrag „Standardisation of Online Dispute Resolution Services: Towards a more Technological Approach“ von Prof. Christoph Busch und dem Verfasser, der im Journal of European Consumer and Market Law (EuCML) erschienen ist, beschäftigt sich mit einer möglichen Normung der Online-Streitbeilegung.

Er stellt die These zur Diskussion, dass die in der ADR-Richtlinie enthaltenen Verfahrensgrundsätze nicht hinreichend geeignet sind, qualitativ hochwertige und im Verbraucherinteresse möglichst einheitliche ODR-Dienste zu ermöglichen. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es einer Konkretisierung durch eine europäische Dienstleistungsnorm. Dabei muss vergegenwärtigt werden, dass Anbieter von ODR-Verfahren technikbasierte Rechtsdienstleistungen erbringen. Die Qualität des Verfahrens wird dabei gleichermaßen von rechtlichen und technischen Aspekten bestimmt. Die rechtlichen Anforderungen an ein qualitativ hochwertiges Verfahren werden zu einem großen Teil durch technische Systemgestaltung gewährleistet. Recht und Technik des ODR-Verfahrens bilden demnach eine Einheit. Daraus folgt: Eine Konkretisierung der Qualitätsanforderungen und Verfahrensgrundsätze erfordert eine Regelung rechtlicher und technischer Aspekte aus einer Hand.

Als geeignetes Instrument zur Konkretisierung sowohl der rechtlichen als auch technischen Aspekte der elektronischen Rechtsdienstleistungen bieten sich europäische Dienstleistungsnormen an, die unter dem Dach des Europäschen Normungskomitees (CEN) entwickelt werden könnten. Als Vorbild kann dabei das im Europäischen Produktsicherheitsrecht seit langem erfolgreich angewandte kooperative Regelungsmodell von Richtlinienrecht einerseits und technischer Normung andererseits dienen. Dort konkretisieren technische Normen die im Richtlinienrecht festgelegten Sicherheitsanforderungen an technische Produkte. Entsprechende Dienstleistungsnormen können somit die Qualitätsanforderungen an die Rechtsdienstleistungen der ODR-Anbieter konkretisieren.

Der Beitrag „Busch/Reinhold: Standardisation of Online Dispute Resolution Services: Towards a more Technological Approach“ findet sich im Journal of European Consumer and Market Law (EuCML) 2015, S. 50-58.

Die EuCML ist über beck-online verfügbar oder kann für ein kostenloses Proabonnement über diesen Link bestellt werden.

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