Was ist ODR?

Online Dispute Resolution, oder kurz: ODR, ist die Bezeichnung für eine außergerichtliche Streitbeilegung unter Zuhilfenahme informationstechnischer Systeme.

Die Vorteile und die Kritik der ODR lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Ein erfolgreich abgeschlossenes ODR-Verfahren kann zu einer Win-Win-Situation für Käufer und Verkäufer zu führen. Der Käufer kommt (teilweise) zu seinem Recht (etwa Minderung des Kaufpreises), es entstehen für ihn keine oder nur geringe Kosten.  Auch auf Unternehmerseite lassen sich Vorteile ausmachen. Die schnelle Behandlung von Beschwerden erleichtert die Geschäftstätigkeit im e-Commerce, schafft Rechtssicherheit, Kundenzufriedenheit und einen Reputationsgewinn am Markt.

Die weiteren Vorzüge der ODR, nämlich Schnelligkeit und Nutzerfreundlichkeit machen ODR-Verfahren zum Mittel der Wahl bei „high volume, low value“-Streitigkeiten.

Trotz der genannten, beiden Beteiligten zu Gute kommenden Vorteilen findet sich in der rechtswissenschaftlichen Literatur zu erwägende kritische Stimmen an der Online-Streitbeilegung.

Es wird befürchtet, dass Rechtsstreitigkeiten zunehmend in der nichtöffentlichen Sphäre von alternativen Streitbeilegungsverfahren stattfinden und sich somit dem Rampenlicht staatlicher Gerichtsentscheidungen entziehen. Auch passe das Mittel – Einführung der ODR – nicht zum Ziel des verbesserten Verbraucherschutzes, da einem intransparenten Mechanismus Geltung verschafft werde, der sich allenfalls nachrangig an Verbraucherrechten orientiere. Außerdem gehe es nicht an, dass juristische Laien und nicht staatliche Richter über „Wohl und Wehe von Verbraucherverträgen“ entschieden. Zudem bestehe die Gefahr, dass sich Verbraucher in die kostenfreien ODR-Verfahren hineinlocken ließen und letztlich mit faulen Kompromissen abgespeist würden. Illegale Geschäftspraktiken von Unternehmern verschwänden so „im Nebel der Güte- und Schlichtungsstellen“, Haftungsrisiken für Unternehmer würden geschmälert und Präzedenzfälle vermieden – es drohe eine private Schattenjustiz. Eine Erosion des staatlichen Schutzniveaus könne nur dadurch verhindert werden, dass eben dieses durch die außergerichtlichen Streitbeilegungsmechanismen nicht unterschritten, sondern nur ergänzt oder erhöht werden dürfe. Da die Wahl der ADR-Provider maßgeblich von Unternehmern getroffen werde, bestehe die Gefahr des forum shopping mit negativen Auswirkungen für den Verbraucher, da die Unabhängigkeit eines ODR-Providers durch die sich wiederholende Inanspruchnahme durch ein Unternehmen gefährdet sei. Ein weiterer Kritikpunkt an ODR-Verfahren ist, dass bei grenzüberschreitenden e-Commerce die anerkannten Vorteile von alternativen Streitbeilegungsverfahren nicht zum Tragen kämen. Der Verbraucher habe regelmäßig eine Vielzahl von anderen Händlern zur Auswahl und wenig Interesse am Erhalt der Kundenbeziehung (vgl. zur Kritik bloß Eidenmüller, Horst/Engel, Martin, Schöne neue Schlichtungswelt, FAZ vom 12.07.2013, S. 7).

Diese knapp umrissene Kritik lässt eine gewisse Zurückhaltung gegenüber ODR-Verfahren in Teilen der Rechtswissenschaft ist.

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