Tagung zur Umsetzung der ADR-Richtlinie an der HU Berlin

Am kommenden Freitag (16.01.2015) findet eine von Frau Prof. Giesela Rühl (Universität Jena) und Herrn Prof. Gerhard Wagner (HU Berlin) veranstaltete Tagung zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-Richtlinie) an der Humboldt-Universität zu Berlin statt.1

Die Tagung soll laut Flyer (der hier abrufbar ist) unter Berücksichtigung des im November des vergangenen Jahres vorgelegten Referentenentwurfes zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz konkrete Optionen für die Umsetzung der ADR-Richtlinie diskutieren.

Zu den Vortragenden gehören: Christoph Decker (Europäische Kommission), Prof. Greger (Universität Erlangen), Prof. Eidenmüller (LMU München), Frau Prof. Gsell (LMU München), Frau Prof. Stadler (Universität Konstanz), Prof. Kleinschmidt (Universität Trier) und Ulrike Janzen (BMJV).

EU-Forschungsprojekt zu Online-Mediationen

Auch nach Verabschiedung und nunmehr in den europäischen Mitgliedsstaaten anstehender Umsetzung bzw. Durchführung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-Richtlinie) bzw. der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung) will die Europäischen Kommission den Weg des Ausbaus der außergerichtlichen Sreitbeilegung fortsetzen.

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Bild von vsaid

In einem bis 2016 abzuschließenden Forschungsprojekt soll Dr. Pablo Cortés, Dozent an der School of Law at University of Leicester und einschlägiger Experte auf dem Gebiet der ODR, eine Blaupause für eine künftige europäische Rechtsetzung für Online-Mediationen und einen europäischen Verhaltenskodex für Online-Mediatoren erarbeiten.

Im Rahmen des von der EU und der privaten Nuffield Foundation getragenen Projektes sollen Verbraucherstreitbeilegungsverfahren in Italien, Spanien und dem Vereinigten Königreich verglichen werden. Dabei sollen Erkenntnisse bezüglich der Auswirkungen von Online Dispute Resolution auf Mediationsverfahren und die Rechtsdurchsetzung von Verbrauchern im Allgemeinen erlangt werden. Damit werden mittelfristig Online-Mediationen auch in Deutschland bedeutender werden.

Technologie in Gerichtsverfahren – PC berechnet die Baumbach’sche Formel

Ein Richter am Landgericht in Düsseldorf, Peter Felix Schuster, hat die Berechnung der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten in die Programmiersprache JAVA umgesetzt und berichtet in JurPC darüber.

Nach einer kurzen Einführung in die Strukturen der Baumbach’schen Kostenformel beschreibt Schuster die Technik der objektorientierten Programmierung. Die objektorientierte Programmierung folgt dem Gedanken der „Objektorientierung“, welcher seinerseits komplexe Systeme durch das Zusammenspiel von kooperierenden Objekten beschreiben will. Nach Ausführungen zu Programmlogik, Datenstruktur und Deklarierung der gebrauchten Variablen präsentiert Schuster einen Programmcode, mit dessen Hilfe numehr die Baumbach’sche Formel computergestützt erfolgen kann.

Schuster, der derzeit bei der Verfahrenspflegestelle JUDICA bei der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf eingesetzt ist, zeigt durch sein Projekt eine der vielfältigen und längst überfälligen Einsatzmöglichkeiten von Technologie in Gerichtsverfahren. Das Programm lässt sich unter http://www.kostentenor.de herunterladen.

Auch aus Sicht der Online-Streitbeilegung in Deutschland ist eine Verbreitung von Technologie im Gerichtsverfahren wünschenswert.

Die Ausführungen von Schuster „Zivilprozessuale Berechnungen mit Mitteln der objektorientierten Programmierung bewältigen – Am Beispiel der Baumbach’schen Kostenformel in Java™“ im JurPC Web-Dok. 189/2014, Abs. 1 – 54 können hier abgerufen werden.

Tagungsbericht zum Verbraucherstreitbeilegungskolloquium in Freiburg

Am vergangenen Freitag, 28.11.2014, fand in Freiburg das 2. Kolloquium »Forum für Forschung und Wissenschaft zu Mediation und außergerichtlicher Konfliktlösung« in Freiburg statt.FreiburgTagung

Angestoßen durch die kommende Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-Richtlinie) und der Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung) stand die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten, die sog. Verbraucher-ADR, im Fokus dieses von Prof. Althammer veranstalteten Kolloquiums.

In seinen Einführungsworten betonte Prof. Althammer, der mittlerweile einem Ruf an die Universität Regensburg gefolgt ist, den günstigen Zeitpunkt dieses Kolloquium. Zum einen sei gerade der Referentenentwurf des deutschen Umsetzungsgesetzes zur ADR-RL, nämlich des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG), erschienen. Zum anderen sei – insbesondere auf europäischer Ebene – der Trend zur außergerichtlichen Streitbeilegung ungebrochen.

Im ersten Vortrag des Tages stellte Frau Prof. Meller-Hannich von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg die ADR-Richtlinie vor. Dabei ging sie auch auf die Entwicklungsgeschichte der außergerichtlichen Streitbeilegung auf europäischer Ebene ein, die bis in die 80er Jahre zurückreicht. Nach grundlegenden Ausführungen wie etwa dem Anwendungsbereich und dem Verfahren, benannte Meller-Hannich noch einige offene Fragen wie etwa nach dem Verhältnis der ADR zur staatlichen Gerichtsbarkeit oder zum kollektiven Rechtsschutz.

Anschließend stellte Regierungsdirektorin Ulrike Janzen erstmalig öffentlich den Entwurf zum VSBG (VSBG-E) vor. Dabei betonte sie, dass es in Deutschland zu der Einführung eines einheitlichen und geschützten Begriffs für alle richtlinienkonforme ADR-Stellen kommen wird. Nur diese dürfen sich künftige Verbraucherschlichtungsstelle nennen.

Der nächste Redner, Christof Berlin, stellte seine Arbeit in der Schlichtungsstelle für öffentlichen Personenverkehr (söp) und seine jüngst erschienene Dissertation (Christof Berlin, Alternative Streitbeilegung in Verbraucherkonflikten. Qualitätskriterien, Interessen, Best Practice, Baden-Baden 2014) vor.

In Blick auf das größere Ganze wagte Prof. Zekoll von der Goethe-Universität Frankfurt als er anschließend die Bedeutung der ADR-Richtlinie für die Durchsetzung von Verbraucherrechten untersuchte. Die von ihm vorgebrachte „Kritik an der Kritik“ der ADR lief darauf hinaus, dass eine Schattenjustiz durch die Einführung der ADR in Deutschland nicht zu erwarten sei.

Im dem abschließenden Vortrag hielt Frau Prof. Gläßer der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) ein Plädoyer für eine Intellektualisierung der ADR-Debatte in Deutschland. Zugleich könne ein interdisziplinärer Ansatz die ADR-Debatte bereichern und unterstützen.

Die anschließende Podiumsdiskussion gab Raum für Fragen.

An dieser Stelle sei auch auf den Tagungsbericht von Martin Engel hingewiesen.

Alle Vorträge der Cyberweek 2014 kostenfrei online abrufbar

Die Cyberweek 2014 fand Anfang November – wie jedes Jahr ausschließlich online – statt. Nunmehr sind alle Vorträge und Live-Präsentationen kostenfrei online verfügbar. Wer sich mit den aktuellen Trends der Online Dispute Resolution (ODR) und den Auswirkungen auf die Online-Streitschlichtung in Deutschland auseinandersetzen will, sollte sich die spannenden Videos unter diesem Link anschauen.

Folgende Webinars stehen zur Verfügung:

BGH-Präsidentin Limperg warnt vor „Paralleljustiz“ in Verbraucherstreitigkeiten

Die neue BGH-Präsidentin Limperg warnt – wie die FAZ vom heutigen Tage auf S. 16 berichtet – vor einer „Paralleljustiz“, die sich durch die Einrichtung privater Streitschlichtungsverfahren ergeben könnte. Dabei bezieht sie sich auch auf Verbraucherstreitigkeiten, die ein Hauptanwendungsfeld der Online Dispute Resoultion sind.

Frau Limperg äußerst damit Kritik, die sich auch in der rechtswissenschaftlichen Literatur wiederfindet. Es wird befürchtet, dass Rechtsstreitigkeiten zunehmend in der nichtöffentlichen Sphäre von alternativen Streitbeilegungsverfahren stattfinden und sich somit dem Rampenlicht staatlicher Gerichtsentscheidungen entziehen. Auch passe das Mittel – Einführung der außergerichtlichen und Online-Streitbeilegung – nicht zum Ziel des verbesserten Verbraucherschutzes, da einem intransparenten Mechanismus Geltung verschafft werde, der sich allenfalls nachrangig an Verbraucherrechten orientiere. Außerdem gehe es nicht an, dass juristische Laien und nicht staatliche Richter über „Wohl und Wehe von Verbraucherverträgen“ entschieden. Zudem bestehe die Gefahr, dass sich Verbraucher in die kostenfreien ODR-Verfahren hineinlocken ließen und letztlich mit faulen Kompromissen abgespeist würden. Illegale Geschäftspraktiken von Unternehmern verschwänden so „im Nebel der Güte- und Schlichtungsstellen“, Haftungsrisiken für Unternehmer würden geschmälert und Präzedenzfälle vermieden – es drohe eine private Schattenjustiz. Eine Erosion des staatlichen Schutzniveaus könne nur dadurch verhindert werden, dass eben dieses durch die außergerichtlichen Streitbeilegungsmechanismen nicht unterschritten, sondern nur ergänzt oder erhöht werden dürfe. Da die Wahl der ADR- und ODR-Provider maßgeblich von Unternehmern getroffen werde, bestehe die Gefahr des sog. forum shopping mit negativen Auswirkungen für den Verbraucher, da die Unabhängigkeit eines ODR-Providers durch die sich wiederholende Inanspruchnahme durch ein Unternehmen gefährdet sei. Ein weiterer Kritikpunkt an ODR-Verfahren ist, dass bei grenzüberschreitenden e-Commerce die anerkannten Vorteile von alternativen Streitbeilegungsverfahren nicht zum Tragen kämen. Der Verbraucher habe regelmäßig eine Vielzahl von anderen Händlern zur Auswahl und wenig Interesse am Erhalt der Kundenbeziehung (vgl. zur Kritik bloß Eidenmüller, Horst/Engel, Martin, Schöne neue Schlichtungswelt, FAZ vom 12.07.2013, S. 7).

Beratungen der UN zu Online Dispute Resolution: Kreativität gefragt!

Seit 2010 befasst sich die United Nations Commission on International Trade Law (kurz: UNCITRAL) in ihrer Working Group III mit dem Thema der Online Dispute Resolution, also der außergerichtlichen Streitbeilegung unter Nutzung informationstechnischer Systeme.

https://www.flickr.com/photos/usaid_images/5013025102/in/photolist-8CZ4Hh-anoqrM-e2wZ6U-8CVXPt-8CZ4yC-9RcRrB-BdSW1-7SmDBf-2JK6aj-fMKNHQ-8wJdtG-fMtc8T-mEPaCD-qSLH3-fMthpM-5ybeC-fMy2b8-fMKRwy-fMpPbZ-7SmDx1-fMpQvT-fPYwzQ-fMQCjL-5n7r5j-e2rmJP-e2wYWj-gb4WSc-5oJzaP-6wYngG-5oJBNe-p1hdiF-nKs4nU-kqcJBv-gbVM3H-hUYnbi-e2wZuU-e2wZpQ-fPYAZC-fMpRka-e2wZ43-e2wZd5-anF5FU-e2wZfh-e2rmsv-e2rmhX-fMteLx-bTFPsT-y2SGS-gb4ign-NqTta

Bild von USAID

Anders als in der EU, in der mit der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-RL) und der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-VO) die ersten Schritte hin zu einer online-gestützten außergerichtlichen Streitbeilegung gegangen wurden, befindet sich die UNCITRAL immer noch in Beratungen.

Dass der für das Jahr 2012 angestrebte Abschluss der Beratungen und die Verabschiedung entsprechender Model Rules verfehlt wurden, liegt u. a. an den folgenden Themen:
- die Frage, wie der Vollzug von ODR-Ergebnissen in der Praxis sichergestellt werden könne,
- Anreizsetzung für die Teilnahme an ODR-Verfahren für Unternehmer und Verbraucher
- die Frage der rechtlichen Möglichkeiten der verbindlichen Vereinbarung der Durchführung eines ODR-Verfahrens.

In einem aktuellen Beitrag ruft der kanadische Rechtsanwalt John Gregory, der sich im kanadischen Online-Rechtsmagazin slaw.ca immer wieder mit dem Themenfeld Recht & Technologie auseinandersetzt, nun dazu auf, mehr Kreativität und neue Ideen in den UNCITRAL-Prozess einfließen zu lassen.

Beitrag von John Gregory: http://www.slaw.ca/2014/09/11/online-dispute-resolution-at-uncitral-some-creativity-needed/

Mehr Informationen über die ODR-Verhandlungen der UNCITRAL: http://www.uncitral.org/uncitral/commission/working_groups/3Online_Dispute_Resolution.html

Exkurs: Tagung der Gesellschaft Junger Zivilrechtswissenschaftler in Köln

Die Gesellschaft Junger Zivilrechtswissenschaftler (GJZ) richtet jährlich eine Tagung mit wechselndem Oberthema für – wie der Name der Gesellschaft schon vermuten lässt –alle jungen Zivilrechtswissenschaftler aus. Die diesjährige Tagung, die vom 10.-13.09.2014 in Köln stattfand, stand unter dem Thema „Richterliche Rechtsfortbildung und kodifiziertes Richterrecht“.

Unter den Augen der rund 200 Doktoranden und Habilitanden stellten die Nachwuchswissenschaftler ihre Forschungsergebnisse vor und stellten sich anschließend Fragen, Kritik und Anregungen. Ausgewählte Vorträge wurden von einer Responsio gefolgt. 2014-09-12 10.15.39

Die Titel, Thesen und Gliederung der Vorträge finden sich im Tagungsheft, das unter folgendem Link abrufbar ist: http://www.jura.uni-koeln.de/fileadmin/sites/gjz-tagung/GJZ_Tagungsheft.pdf.

Die GJZ-Tagung für das Jahr 2015 wird in Marburg stattfinden.

Kostenloses Teleseminar zu Online Dispute Resolution

Am 11. September bieten die Association for Conflict Resolution (ACR) ein kostenloses Seminar zur Online Dispute Resolution (ODR) an. Der Titel des Teleseminars ist “Virtual Ratings, Claims and Disputes:
How They Impact Business and the Role for Mediators”. In der Beschreibung machen die Veranstalter Colin Rule und Gregry Dunn darauf aufmerksam, dass immer mehr Verbraucher ökonomische Entscheidungen an Bewertungssystemen ausrichten – etwa die Frage, in welchem Restaurant man speisen möchte, welches Hotel für den Urlaub ausgewählt wird oder welchen Arzt man aufsucht.

Diese Bewertungssystem sind allerdings der Gefahr des Betruges und der Ungenauigkeiten ausgesetzt. Somit muss es für die Bewerteten die Möglichkeit geben, über ein Streitbeilegungssystem diese falschen Bewertungen zu hinterfragen.

Rule wird entsprechende Lösungsmodelle wie Online-Mediation, Crowdsourcing-Ansätze, Virtuelle Juries und unabhängige Evaluationen vorstellen.

Weitere Information unter: http://www.mediate.com/acrcommercial/pg12.cfm

Der elektronische Rechtsverkehr und die Folgen für Online Dispute Resolution

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Bild von Evelyn Giggles

Ab dem 01.01.2022 werden Anwälte mit Gerichten ausschließlich digital kommunizieren können. Dies legt das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs, das am 16.10.2013 verkündet wurde, fest. Das Führen einer E-Akte bei den Gerichten wird den alten Papierakten, die ab einer gewissen Dicke mit einer Art Gürtel zusammengehalten werden und deswegen liebevoll Gürteltiere genannt werden, den Garaus machen. Probleme bei der Umsetzung werden sowohl beim Thema Sicherheit als auch beim Thema der einheitlichen technologischen Standards gesehen. Zu den umzusetzenden, technologischen Neuerungen zählen elektronische Postfächer und die elektronische Signatur. Der digitale Ausbau soll in Hessen, das sich als ein Vorreiter des elektronischen Rechtsverkehrs sieht, zunächst im Bereich der Ordnungswidrigkeiten, dem Insolvenz- und Betreuungsrecht erfolgen.

Für die Online Dispute Resolution ist der Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs eine gute Nachricht. Denn wenn der Bürger daran gewöhnt wird, auch in Rechtsangelegenheit elektronisch zu kommunizieren, könnte er auch eher geneigt sein außergerichtliche Online-Streitbeilegungsverfahren zu nutzen.

Zum elektronischen Rechtsverkehr berichtet Helmut Schwan in der Rhein-Main-Zeitung: http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/entwicklung-der-e-akte-die-dritte-gewalt-wird-digital-13106695.html