Bei der ODR zu beachtende materiell-rechtliche Normen

Materiell-rechtliche Normen spielen auch bei der alternativen Streitbeilegung eine Rolle – sei es als “Referenzrahmen”, auf dessen Grundlage die Beteiligten ihre konsensuale Einigung in der Mediation finden; sei es als vom Schiedsrichter angewandtes Recht, auf dessen Grundlage er den Schiedsspruch erlässt.

Für die Online Dispute Resolution stellt sich die Frage, welche materiell-rechtlichen Normen angewandt bzw. beachtet werden müssen. Wie bei allen grenzüberschreitenden Rechtsangelegenheiten stellt sich die Frage nach dem anzuwendenden Recht – hier noch kompliziert durch die regelmäßige Beteiligung von Verbrauchern und der Tatsache, dass sowohl nach dem Regelungskonzept der EU (ADR-Richtlinie und ODR-Verordnung) als auch nach dem UNCITRAL-Entwurf die an der Streitbeilegung beteiligten Dritten keine Juristen seien müssen.

Man stelle sich nur einmal den folgenden Sachverhalt vor:

Der deutsche Verbraucher bestellt bei einem mexikanischen Unternehmer ein Elektrogerät. Die Homepage wird auf Englisch betrieben und auch die AGB sehen eine Anwendung US-amerikanischen Rechts vor. Die Ware wird in China hergestellt und von dort direkt verschickt. Die Server, auf denen die Homepage gespeichert wird, findet sich in Trinidad & Tobago.

Eine juristisch exakte Subsumtion ist hier in den schwierigen Fahrwassern des Internationalen Privatrechts von den juristischen Laien nicht zu erwarten. Und selbst, wenn einmal das anwendbare Recht gefunden ist, stellt sich das nächste Problem: Die Anwendung des nationalen Rechts.

Diese Konfliktlage wird durch das in Art. 11 der ADR-Richtlinie niedergelegte Verbot der Abweichung vom geltenden Verbraucherschutz bei bindenden Entscheidungen noch verstärkt.

Für die ODR kann – mit ihren geringen Streitwerten und ihrem massenhaften auftreten – eine rechtlich komplexe und zeitintensive Bearbeitung des Einzelfalls nicht förderlich sein. Eine oft diskutierte Lösung ist die Anwendung von einfachen Entscheidungssätzen, die auf jede Rechtsstreitigkeit angewandt werden können. Mehr über die Idee von transnationalem Cyberlaw in Kürze.